• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/13 (Urteil)

  ...vergenz vor, weil der BFH dort die Rechtsfrage eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Versagung der AdV im Hinblick auf die Besonderheiten des Streitfalles als in einer Revision nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)

  ...vertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/11 (Urteil)

  ...r Vertragsparteien berücksichtigt, die Beteiligung des V an der GbR zu vermindern und die Beteiligung des Klägers an der GbR entsprechend zu erhöhen. Dieser Wille der Vertragsparteien wird aus dem Sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 40/10 (Urteil)

  ...verfahren bereits auf einen Veräußerungspreis und nicht erst auf den Veräußerungsgewinn. Auch dann, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung --wie hier-- einen Verlust erleide,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)

  ...vertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, ihr aus der Rechnungsberichtigung resultierender Steuervergütungsanspruch sei zivilrechtlich schon im Zeitpunkt der Ausgabe der fehle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/15 (Urteil)

  ...r veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma ... OHG (OHG), deren Gesellschaftszweck der Betrieb eines Handelsgewerbes im Bereich der Güterbeförderung im Straßenverkehr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)

  ...Voraussetzungen der Änderungsvorschrift haben vorgelegen. Der ursprünglich beurteilte Sachverhalt und der nachträglich mit steuerlichen Folgen versehene Sachverhalt decken sich in dem erforderlichen M...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/16 (Urteil)

  ...r im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag des Klägers und der Aktenlage ergab, rechtmäßig war, ist nicht zu überprüfen (BFH-Urteile vom 26. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 49/08 R (Urteil)

  ...verfassungsgerichts (BVerfG) gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz einzuholen, die für das Urteil in der vorliegenden Sache nur dann von Bedeutung wäre, wenn das BVerfG zu einer Unvereinbarkeit der Vorschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)

  ...rt. Sie wies zum 31. Dezember 2002 einen Verlustvortrag in Höhe von 568.999 € aus. Am 9. Juli 2003 erklärte der Kläger Rangrücktritte für seine Darlehensforderungen sowie für potentielle Regressforder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)

  ...rien für Hörgeräte - nicht nach § 34 Abs 4 SGB V iVm § 2 der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung von der L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/10 (Urteil)

  ...r. Der Kontokorrentvertrag sah eine Verzinsung von 0,5 % je Monat vor. Am 18. Dezember 1999 vereinbarten die Vertragsparteien --nach einer vollständigen Aussetzung der Verzinsung für das Kalenderjahr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)

  ...riellen Recht sein. Vielmehr trägt der Gesetzgeber die Verantwortung, das materielle Recht durch ein effektives Verfahrensrecht zu flankieren und die Verifizierbarkeit des steuerlich erheblichen Sachv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...r orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreters verwendet ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/15 (Urteil)

  ...recht durch das Oberverwaltungsgericht ist der revisionsgerichtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist jedoch der rev...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/10 (Urteil)

  ...ruchsverfahren mit mehreren Schreiben, deren erstes vom 16. Februar 2006 datiert. Das FA erließ --für das Jahr 1998 nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung hinsichtlich der zu erstattenden ...