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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...s 3 Satz 3 SGB V vorgesehen, dass Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen seien, soweit dazu Veranlassung bestehe. Sie seien danach bereits bei der Zuweisung des RLV zu berücksichtigen. Das RLV lasse ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...sagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Am...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)
...s Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/13 (Urteil)
...s als Verfahrensrüge zu verstehen sein sollte, hat diese Rüge schon deshalb keinen Erfolg, weil der Beigeladene nicht vorgetragen hat, dass er die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift in der Vorinst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)
...schluss eines Versorgungsvertrages, auch wenn die Abschlussvoraussetzungen nach § 109 Abs 3 SGB V erfüllt sein sollten. Zwar bestimmt § 109 Abs 2 S 1 SGB V, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Verso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)
...sagentur für Arbeit) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)
...sgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vors...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)
...seigentum, Anwartschaftsrecht, Pfandgegenstände, Sicherungsabtretungen, Verpfändungen von Lebensversicherungsansprüchen, Bürgschaften und sonstigen Mitverpflichtungen, Schuldanerkenntnisse), insbesond...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...s Einstiegsgeldes nach § 16b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zuflussmonat Dezember 2009 zu erfassen. Diese Rechtsauffassung werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...sagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsakts (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)
...s FA im Laufe des Revisionsverfahrens bestätigt hat, dass es den Kläger nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt hat. Zum einen handelt es sich insoweit um neues tatsächliches Vorbringen, das im Revisionsverfah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...sagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Am...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...ss das RLV dem Vertragsarzt jeweils spätestens vier Wochen vor Beginn seiner Geltungsdauer zugewiesen sein müsse. Hierbei handele es sich jedoch um eine reine Ordnungsfrist, sodass das Fristversäumnis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/11 R (Urteil)
...VV entspreche nicht den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V und erfülle auch nicht die Voraussetzungen der im Beschluss des Bewertungsausschusses (BewA) zur Festlegung von Regelleistungsvolumin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/11 R (Urteil)
...VV entspreche nicht den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V und erfülle auch nicht die Voraussetzungen der im Beschluss des Bewertungsausschusses (BewA) zur Festlegung von Regelleistungsvolumin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/16 (Urteil)
...Vorprozess verklagte sie den Kläger auf Rückzahlung des Kaufpreises von 124.000 € und Zahlung von Schadensersatz für angefallene Erwerbsnebenkosten (Vertragskosten, Umzugskosten, Renovierungskosten) s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 R (Urteil)
...VV entspreche nicht den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V und erfülle auch nicht die Voraussetzungen der im Beschluss des Bewertungsausschusses (BewA) zur Festlegung von Regelleistungsvolumin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/11 R (Urteil)
...VV entspreche nicht den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V und erfülle auch nicht die Voraussetzungen der im Beschluss des Bewertungsausschusses (BewA) zur Festlegung von Regelleistungsvolumin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/12 (Urteil)
...spruch von ausländischem Botschaftspersonal betreffe, das vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- oder des technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Bo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/12 (Urteil)
...Verbesserung der Preistransparenz geeignet sei (vgl. Entwurf eines Gesetzes über das Mess- und Eichwesen, BTDrucks V/1073 S. 22; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfr...