• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 45/17 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung fehlt es an der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, wenn der Beschwerdeführer von einem anderen als dem vom FG festgestellten, mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Sachverhalt aus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 70/11 (Urteil)

  ...rbesteuerbescheid für 1990 unter Berufung auf die tatsächliche Verständigung. Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Mit seiner Klage vor dem FG verfolgte der Kläger sein Anliegen weiter ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/13 (Urteil)

  ...rgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 180/11 (Urteil)

  ...r Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, dass der Antragsteller sowohl einen Grund für die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 162/09 (Urteil)

  ...rung von Kindergeld hätten bis einschließlich Januar 2007 nicht vorgelegen, weil die Klägerin erst im Februar 2007 eine Aufenthaltskarte erhalten habe. Ab März 2007 sei der Vater von S wieder erwerbst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)

  ...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...r einander widersprechender tragender Rechtssätze. Der Kläger hat zwar aus dem Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2010, 935, unter I.6. die Rechtsausführungen entnommen, dass eine Korrektur der Vorsteuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 91/15 (Urteil)

  ...r den Solidaritätszuschlag für 2012. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des SolZG kommt entgegen der Auffassung des FG der Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläuf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 475/09 B (Urteil)

  ...rwirken, denn es fehlt nicht nur die Formulierung einer klaren Rechtsfrage, sondern auch die Darlegung einer weiteren Klärungsbedürftigkeit dieser Problematik angesichts bereits vorhandener Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 4/10 (Urteil)

  ...rkennbar, weshalb der Kläger --insbesondere zur Wahrung seiner Rechte im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens-- auf seinen Beweisantrag verzichten sollte. Der Kläger weist in seiner Beschwerdebegründun...