• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/15 (Urteil)

  ...r Übertragungsvereinbarung übertrug die Sparkasse A den Wert der vom Kläger erworbenen Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) vollständig auf die Sparkasse B. Die Vertrags...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/10 (Urteil)

  ...reiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene Werbungskost...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 60/09 (Urteil)

  ...r mündlichen Verhandlung erschienenen Gesellschafterin der Klägerin möglicherweise falsch interpretiert hat, soweit es um deren vom FA bestrittene Arbeitnehmerstellung ging. Verfahrensfehlerhaft wäre ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)

  ...rd; eine Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften war nur bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag wirksam. Darüber hinaus stand regelmäßig der schuldrechtliche Versorgungsausgleich zur Verf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)

  ...Regelungscharakter zu verstehen sind. Es ist daher nicht erkennbar, dass es weiterer abstrakter Grundsätze, die in einem künftigen Revisionsverfahren herausgearbeitet werden könnten, bedarf, um beurte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/14 (Urteil)

  ...r werde zwar, da er im Jahre 2022 die Regelaltersgrenze erreiche, seine Altersrente nur mit einem Besteuerungsanteil von 82 % versteuern müssen. Aber der nicht der Besteuerung unterliegende Teil der R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/17 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20. April 1999 (Bayerisches Gesetz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/14 (Urteil)

  ...r wurde im Streitjahr 2006 von seiner früheren Ehefrau (B) geschieden. Ehevertragliche Vereinbarungen hatten nicht bestanden. Der Kläger hatte Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungswerk der Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)

  ...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15 (Urteil)

  ...r Widerrufserklärung ausgetauschten Leistungen. Mit der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis tritt, was den Rechtsgrund der Ansprüche des Widerrufenden betriff...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 183/15 (Urteil)

  ...re auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach den für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Regelungen zu widerrufen. Die Frist, innerhalb derer der Widerruf zu erklären ...