Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

...ber über den bevorstehenden Ablauf des seinem Zeichen verliehenen Schutzes zu informieren. Angesichts dessen, dass nach Abs. 2 der Vorschrift das HABM „nicht für unterbliebene Unterrichtung [haftet]“,...