• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 108/11 (Urteil)

  ...riftlichen Verfahren, entscheiden, weil wirksame Verzichts-Erklärungen der Beteiligten --neben den Einverständnis-Erklärungen mit einer Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter (§ 79a Abs....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)

  ...reicher Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. Hinsichtlich der vorgebrachten Verfahrensfehler tragen die Kläger u.a. vor, das FG habe ihnen das rechtliche Gehör versagt, da es überrasc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 147/10 (Urteil)

  ...rhandlung allein durch den früher erklärten Verzicht nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 154/14 (Urteil)

  ...r 2014 "verbraucht". Das Gericht hätte deshalb einen weiteren Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung herbeiführen oder einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung durc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 115/15 (Urteil)

  ...rde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 7/13 (Urteil)

  ...r Umsatzsteuererklärung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer AG, für den Besteuerungszeitraum 2001 (Streitjahr) nicht zu. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr vom 3. September ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/15 (Urteil)

  ...r Begründung des Gesetzentwurfs, dass immer mehr Steuerpflichtige versuchten, durch Zeichnung derartiger Steuerstundungsmodelle ihre Steuerbelastung zu reduzieren, was jährlich zu erheblichen Steuerau...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 37/12 (Urteil)

  ...rörterungstermin durch. In Reaktion auf die vom FG in diesem Termin gestellte Frage, ob auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde, trug der Kläger mit Schriftsatz vom 27. Januar 2011 vor, in der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 18/12 (Urteil)

  ...rung von Unternehmen und die Vermögensverwaltung. Sie erzielte in den Streitjahren verschiedene Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften. Im Zuge des Erwerbs und der Veräußerung dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/13 (Urteil)

  ...rtretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 28. Februar 2011 vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage. Er beantragte, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verurteile...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/17 (Urteil)

  ...ruar 2012 erfolgte die Beiladung der weiteren Gesellschafterin der GbR. Durch Schreiben vom 8. Februar 2012 erteilte der Einzelrichter einen rechtlichen Hinweis und forderte den Kläger zu weiteren Dar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 145/15 (Urteil)

  ...rigen Sach- und Streitstands, vor dessen Hintergrund der Verzicht ursprünglich erklärt worden war, nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. Aus diesem Grund muss für das weitergehende Verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/11 (Urteil)

  ...r Kläger aufgrund der Erkrankung seiner früheren Beraterin gehindert war, innerhalb der Klagefrist einen bestimmbaren Antrag zu stellen, ist im Übrigen weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr hat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/13 (Urteil)

  ...rnehmeranteils an der Klägerin veräußert. Er stand auch sowohl auf der Erwerber- und der Veräußererseite, denn bei Veräußerungen zwischen Mitunternehmer (hier: K) und Mitunternehmerschaft (hier: der K...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)

  ...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/11 R (Urteil)

  ...r Vorschrift handelt, wird schon aus der nun differenzierten Formulierung in der Nachfolgevorschrift des § 11a Abs 3 Satz 2 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...rechender Index wird der Neue Markt Blue Chip Index (NEMAX 50, sog. Performance-Index) ausgewiesen. Das Zertifikat wurde an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Stuttgarter Wertpapierbörse frei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/09 (Urteil)

  ...r die Änderung eines weiteren Steuerbescheides genommen werden kann, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objektiv rechtswidrig war (BFH-Urteil vom 4. März 2009 I R 1/08...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 121/10 R (Urteil)

  ...rz 2007 legte der Kläger die Jahresabrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten der zentralen Wärmeversorgung vor, die entsprechend den Regelungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV, in der bis zum 31...