• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/14 (Urteil)

  ...rundsätzlich verwertbar sei. Lege man im Jugendhilferecht für die Verwertbarkeit den Bedarfszeitraum zugrunde, würden kurzzeitige Leistungsempfänger in gleichheitswidriger Weise bevorzugt. Es widerspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/11 (Urteil)

  ...richtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und ausweislich der betreffenden Sitzungsniederschriften sowohl im Erörterungstermin vom 8. Februar 2011 als auch in der Sitzung vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/08 (Urteil)

  ...rgebnis des unternehmerischen Erfolgs durch den Wechsel nicht verfälscht, sondern durch Korrekturen derart festgestellt wird, dass dem Steuerpflichtigen durch den Übergang weder steuerliche Vor- oder ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)

  ...rnahme der Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge der angestellten Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn sei. Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. D...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 32/09 (Urteil)

  ...rerhöhung nicht etwa per se zu einem Verstoß gegen die genannten Grundrechte führt, sondern dazu ein steuerlicher Eingriff mit erdrosselnder Wirkung erforderlich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/10 (Urteil)

  ...rtschaftsjahres 2001 mit dem in diesem Zeitraum erwirtschafteten Verlust zu verrechnen waren, so dass die Überentnahmen der Vorjahre 1999 und 2000 unvermindert in das erste Streitjahr 2002 vorzutragen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)

  ...rin in ihren Rechten verletzt ist, nicht relevant. Eine konkrete Prüfung der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschafter der Klägerin würde das System der Verse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/09 (Urteil)

  ...rtschaftsjahres zu Problemen führen kann (Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 27 Rz 36; Binnewies, GmbH-Steuerberater 2003, 129; Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O, § 27 KStG Rz 53; Lorns...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)

  ...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/09 (Urteil)

  ...r 1999 zu einer Überentnahme, für das Jahr 2000 zu einer Unterentnahme kam. Er errechnete für das Jahr 1999 einen Hinzurechnungsbetrag von 9.938,52 DM, für das Jahr 2000 --durch Saldierung der Unteren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/13 (Urteil)

  ...rsagung der Zusammenveranlagung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Für das BVerfG war hierfür aber ausschlaggebend, dass das Lebenspartnerschaftsgeset...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)

  ...r. 2 EStG die Körperschaftsteuer der empfangenden Körperschaft (hier: der Klägerin) um den Betrag der --früheren und im Streitjahr 2003 noch geltenden-- ausschüttungsbedingten Körperschaftsteuerminder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/15 (Urteil)

  ...r der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Werden Kontokorrentmittel nur teilweise für betriebliche Zwecke, im Übrigen aber für Kosten der Lebensführung oder für durch ander...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)

  ...r Leistungen zur Grundsicherung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/12 (Urteil)

  ...rwendet gelten würde. Die Minderung der Körperschaftsteuer bei der übertragenden Körperschaft erhöht deren Betriebsvermögen und führt zu einem höheren Übernahmegewinn bei den Mitunternehmern der übern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit dem 1. März 1996 eine Apotheke. Der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich legt er den Zeitraum vom 1. März bis 28. Februar zugrunde. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/07 (Urteil)

  ...renden Rechtsfragen des Streitfalls und des Verfahrens mit dem Az. 2 BvR 1659/06 vergleichbar sind. Entsprechend hat das FG darin zu Recht kein Musterverfahren für das vorliegende Verfahren gesehen. E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 7/15 (Urteil)

  ...rliche Vorschriften - wie hier - führten ohne weiteres zur Nichtigkeit der gesamten zugrunde liegenden Vertragsabrede. Eine isolierte Prüfung nur der steuerverkürzenden Abrede finde nach neuerer Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)

  ...reitig, ob der am … April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) im Zeitraum Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) als arbeitsuchendes Kind ...