• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)

  ...s § 31 SGB X. Das LSG vertrete zu Unrecht die Auffassung, dass der Vermittlungsgutschein einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X darstelle. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in der Entscheidung vom 6....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...schluss des Amtsgerichts (AG) X vom 28. Mai 2015  ... erfolgte Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, die nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (H...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 108/11 (Urteil)

  ...setze führt bei Schätzungen erst zur Zulassung der Revision wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis der Schätzung als offensichtlich realitätsfremd darstellt (BFH-Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...sehen, weil sie nicht geeignet sei, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen sei (S. 4 des Beschlusses). Der gerügte Senatsbeschluss gibt aus Sicht des Senats ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...sorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs 1 S 2 SGB IV). Kennzeichnend für den Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses sind damit insbesondere die grundsätzliche Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...s aufzuklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 23. September 2009 IV B 133/08, BFH/NV 2010, 52). Das ist auch nicht zu beanstanden, weil das FG seine Auffassung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/12 (Urteil)

  ...svorschriften ein. Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 47/13 (Urteil)

  ...s Handelsgesetzbuches buchführungspflichtig. Er verwendet in seiner Apotheke als sog. Vorsystem das EDV-System "A" der Firma X, ein speziell für Apotheken entwickeltes Warenwirtschaftssystem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/17 (Urteil)

  ...ss er unmittelbar Zwecke des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes fördere. Damit ergibt sich aus dieser Satzungsbestimmung keine ausschließliche Förderung. Aus dem pauschalen Hinweis in § 8 der S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 (Urteil)

  ...xxx.xxx € als "Gewinn Spielcasino" ein und zahlte am 3. Januar 2002 einen Betrag von xxx.xxx € hiervon auf sein auch betrieblich genutztes Konto bei der X-Bank ein. Den Restbetrag von xx.xxx...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)

  ...s, dass sie nicht eine Zusicherung, sondern die Feststellung eines Tatbestandsmerkmals begehrten. Der Gesetzgeber habe durch § 22 Abs 2 SGB II unmissverständlich deutlich gemacht, dass ein Erfordernis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 117/09 (Urteil)

  ...s Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits dienen (§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FGO). Die Anberaumung eines Erörterungstermins ist deshalb grundsätzlich nicht geeignet, das re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/11 (Urteil)

  ...schriften des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG 1997 sowie der Frist i.S. des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln in die Rechtss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)

  ...SGB II sind die Vorschriften des SGB X anzuwenden, insbesondere also die Ausschlussfrist des § 111 SGB X und die Verjährungsvorschrift des § 113 SGB X. Vorliegend sind diese Verfahrensvorschriften ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 R (Urteil)

  ...sammenhang des § 22 Abs 1 S 2 SGB II mit § 22 Abs 1 S 3 SGB II ergibt, dass § 22 Abs 1 S 2 SGB II auf die ausdrücklich genannte Fallgestaltung eines Umzugs begrenzt ist. Sowohl nach § 22 Abs 1 S 2 SGB...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/10 R (Urteil)

  ...schriebenen Vertragsentwurfs nicht der Praxis großer Wohnungsbauträger entspreche. § 22 Abs 2 Satz 2 SGB II iVm § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II sei verfassungsgemäß so auszulegen, dass ein Anspruch auf Zusic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/12 (Urteil)

  ...st eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)

  ...sst, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist und dem sich danach aufdrängen muss, dass er dadurch Steuern v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)

  ...ss Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau anzuheben sind, das sich aus § 20 Abs 5 SGB II und § 27a Abs 3, § 28 SGB XII iVm den Regelbedarfsstufen des jeweils gültigen Regelbedarfs-Ermittlungsgeset...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/10 (Urteil)

  ...steuerbescheid 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2009 entschieden. An die Stelle dieses Bescheids ist während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 2. Februar...