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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)
...s § 31 SGB X. Das LSG vertrete zu Unrecht die Auffassung, dass der Vermittlungsgutschein einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X darstelle. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in der Entscheidung vom 6....
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...sorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs 1 S 2 SGB IV). Kennzeichnend für den Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses sind damit insbesondere die grundsätzliche Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)
...s, dass sie nicht eine Zusicherung, sondern die Feststellung eines Tatbestandsmerkmals begehrten. Der Gesetzgeber habe durch § 22 Abs 2 SGB II unmissverständlich deutlich gemacht, dass ein Erfordernis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)
...SGB II sind die Vorschriften des SGB X anzuwenden, insbesondere also die Ausschlussfrist des § 111 SGB X und die Verjährungsvorschrift des § 113 SGB X. Vorliegend sind diese Verfahrensvorschriften ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 R (Urteil)
...sammenhang des § 22 Abs 1 S 2 SGB II mit § 22 Abs 1 S 3 SGB II ergibt, dass § 22 Abs 1 S 2 SGB II auf die ausdrücklich genannte Fallgestaltung eines Umzugs begrenzt ist. Sowohl nach § 22 Abs 1 S 2 SGB...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/10 R (Urteil)
...schriebenen Vertragsentwurfs nicht der Praxis großer Wohnungsbauträger entspreche. § 22 Abs 2 Satz 2 SGB II iVm § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II sei verfassungsgemäß so auszulegen, dass ein Anspruch auf Zusic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)
...ss Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau anzuheben sind, das sich aus § 20 Abs 5 SGB II und § 27a Abs 3, § 28 SGB XII iVm den Regelbedarfsstufen des jeweils gültigen Regelbedarfs-Ermittlungsgeset...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/10 R (Urteil)
...same Bundesausschuss keine Empfehlung ausgesprochen hat, wenn innerhalb der Frist des § 135 Abs 1 Satz 4 SGB V kein Beschluss zustande kommt. Schuldhafte Fristversäumnisse können - außerhalb solch aus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)
...sfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem SGB XII (BSG ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/10 R (Urteil)
...s fortwirkenden Beschlusses des Beigeladenen zu 1. indes an der neuen Gesetzesfassung zu messen, da § 35 SGB V idF des AVWG wegen seines unmittelbaren Geltungsanspruchs ohne Übergangsregelung ein solc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/11 R (Urteil)
...st auch BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11). Ebenso wenig ist es unter dem Gesichtpunkt des Art 3 Abs 1 GG verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Ges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/10 R (Urteil)
...s fortwirkenden Beschlusses des Beigeladenen zu 1. indes an der neuen Gesetzesfassung zu messen, da § 35 SGB V idF des AVWG wegen seines unmittelbaren Geltungsanspruchs ohne Übergangsregelung ein solc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/10 R (Urteil)
...same Bundesausschuss keine Empfehlung ausgesprochen hat, wenn innerhalb der Frist des § 135 Abs 1 Satz 4 SGB V kein Beschluss zustande kommt. Schuldhafte Fristversäumnisse können - außerhalb solch aus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/12 R (Urteil)
...sdruck dessen ist einerseits eine "Professionalisierung" (Hess in Kasseler Komm, Stand: August 2012, § 79 SGB V RdNr 2) des Vorstandes, andererseits durch die Schaffung nur noch eines Selbst...