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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 3/14 (Urteil)
...srüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden Beschluss (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095)-- bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 26/15 (Urteil)
...ssungsgründe bei der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2010 X S 28/10, BFH/NV 2011, 203). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/12 (Urteil)
...szeit des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Ableistung des Wehr- bzw. Zivildienstes sei bereits "während des Studiums an der Universität X" berücksichtigt wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/10 (Urteil)
...s Klägers aus der Inanspruchnahme aus den streitbefangenen Bürgschaften aus dem Jahr 1995 als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung des Auflösungsverlusts des Klägers berücksichtigt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...sei insoweit, dass die Ausgleichszahlung nicht im Leistungsaustausch mit Leistungen der Leasinggeberin stehe. Die Leistung der Leasinggeberin sei die Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstandes auf Z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...sein. Die zusätzlichen Gewinnbeteiligungen des J sollten unabhängig von Dauer und Bestand des Gesellschaftsverhältnisses sein. Sollten S, R und E oder deren Rechtsnachfolger die Arztpraxis der Gesells...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...Streitfall liege ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs vor, der zur Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG führe. Denn das Verhalten der Klägerin sei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Ein fre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 25/14 (Urteil)
...ststellungsfinanzamt als andere Besteuerungsgrundlagen mit Bindungswirkung für das Festsetzungsfinanzamt festgestellt werden. Daher folge hier bereits aus den Feststellungsbescheiden, dass hinsichtlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...s Umsatzsteuerbescheides für 2008 vom 14. August 2013 wird in Höhe eines Teilbetrages von 708.850,16 € bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens V R 23/14 ohne Sicherheitsleistung ausg...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 168/12 B (Urteil)
...s auf ein faires Verfahren verletzt. Das LSG hat im Rahmen des ihm nach § 73a Abs 1 S 1, § 118 Abs 2 S 2 ZPO eröffneten Ermessens die verfassungsrechtliche Bedeutung des Rechtsinstituts der Prozesskos...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)
...strichterlicher Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesfinanzhofs (zum Umsatzsteuerrecht) als auch des Bundesgerichtshofes (zum Schadensrecht) entschieden und damit zug...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/12 (Urteil)
...ssungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Kläger eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Auch muss in der Beschwerdebeg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...s Umsatzsteuergesetzes (UStG), Übernahmeprotokolle, die Kopie eines Gewerberegisterauszugs sowie Kopien des Deutschen Bundespersonalausweises von X vor. Unter den Ausweiskopien hatte dieser jeweils mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/15 (Urteil)
...st am Prinzip des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit umgesetzt werden muss (Beschluss des Bundesverfassungsge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/13 (Urteil)
...Sparkasse S übernahm. Am 26. Mai 1999 wurde ein entsprechender Bürgschaftsvertrag geschlossen. Darüber hinaus standen der Sparkasse S eine Grundschuld von 1.000.000 DM auf den gesellschaftseigenen Gru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)
...StSystRL, § 4b UStG) oder einem sog. Nullsatz unterliegt (so zutreffend Abschn. 6a.1. Abs. 18 Satz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Deshalb hindert eine Steuerbefreiung des innergemeinschaftlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...sächlichen Feststellungen des FG nicht in Einklang. Das FG hat auf Seite 21 seines Urteils --in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2013-- lediglich festgestellt, dass die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/15 (Urteil)
...ststellungsfinanzamt als andere Besteuerungsgrundlagen mit Bindungswirkung für das Festsetzungsfinanzamt festgestellt werden. Daher folge hier bereits aus den Feststellungsbescheiden, dass hinsichtlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...sausstellerin ausgewiesene Umsatzsteuer tatsächlich abgeführt worden sei, und ob eine solche Haftungsinanspruchnahme ermessensgerecht sei, wenn als Haftungsschuldner insbesondere auch die Geschäftsfüh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/14 (Urteil)
...Schlussfolgerungen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zur Tatbestandsverwirklichung des § 74 Abs. 2 Satz 2 AO ein aktiver Beitrag des Eigentümers zu fordern ist. Daher ist ein bloßes Unterlassen g...