• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 28/12 (Urteil)

  ...insgesamt abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt (eingegangen am 30. November 2011, Az. X B 172/11), über die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 156/12 (Urteil)

  ...immer um eine Mischkalkulation handele. Außergewöhnlich hohe Teilungskosten seien aber nur bei einem konkreten Nachweis berücksichtigungsfähig. Es könne dabei im vorliegenden Fall offen bleiben, ob hö...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/11 C (Urteil)

  ...Im Jahre 2005 ging bei der Beklagten eine ärztliche Anzeige betreffend den Verdacht einer BK ein, weil bei dem seit 1978 bei der V. Nutzfahrzeuge AG beschäftigten Kläger eine Lärmschwerhörigkeit vorli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/16 (Urteil)

  ...bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, dem Wissens- und Einflussbereich des Beteiligten (Beweisf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)

  ...igkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verboten. Das Diskriminierungsverbot gilt gleic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 33/13 (Urteil)

  ...ine in die Abwägung einzubeziehen. Denn der ausgleichspflichtige Arbeitnehmer wird in der Regel von der Vorstellung geleitet sein, bei seinem Arbeitgeber eine einheitliche Altersversorgung zu betreibe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/13 (Urteil)

  ...ie Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel nicht erreichbar ist oder völlig ungeeignet ist, den Beweis zu erbrin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 610/14 (Urteil)

  ...beitsphase sind in das zu halbierende bisherige Arbeitsentgelt auch die anfallenden variablen zeit- und leistungsabhängigen Entgeltbestandteile nach den allgemeinen tariflichen und betrieblichen Besti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 325/16 (Urteil)

  ...iliengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 74/12 (Urteil)

  ...ittlich zu erwartenden Teilungs- und Teilungsfolgekosten der Mittelwert der Kosten bei männlichen und weiblichen Ausgleichsberechtigten (nur) in den Altersgruppen der Vierzig- bis Siebzigjährigen hera...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)

  ...istigen Beherbergung bereitgehalten habe. Die Wohnungen seien in erster Linie für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Form der Prostitution überlassen worden. Es liege eine einheitliche steuerpfl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 29/15 (Urteil)

  ...bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. Dabei stehen der zumutbare Inhalt und die Intensität der richterlichen Ermittlungen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/12 (Urteil)

  ...il sie erst mit Eintritt der Bedingung (= Realisationsereignis) entsteht (§ 158 Abs. 1 BGB). Auch von einer wirtschaftlichen Entstehung kann bei einer echten aufschiebenden Bedingung, bei der der Eint...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 5/14 (Urteil)

  ...ithin lief die Freigabe nicht offensichtlich dem Insolvenzzweck, eine gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger herbeizuführen, zuwider (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/14 (Urteil)

  ...Brüssel-I-VO nach Maßgabe der Art. 5 bis 24 Brüssel-I-VO bestimmt, da die Parteien ihren Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die in den Niederlanden wohnhaften Beklagten abwei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 232/17 (Urteil)

  ...iner Gesamtbereinigung. Dass der Insolvenzverwalter die Abtretung ohne Beteiligung am Beitreibungserlös vereinbart habe, begründe keine Zweckwidrigkeit. Inhalt und Umstände der abgeschlossenen Vereinb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...ichtlinie 2008/94 nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten dem Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers einen Ausgleich in Höhe seines bisherigen Bruttoarbeitsentgelts einschließlich insb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)

  ...beachtet geblieben sein könnte. Im Wesentlichen schließt sie aus dem Umstand, dass das FG ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, unzulässigerweise darauf, dass ihr Vorbringen unberücksichtigt gebliebe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 134/15 (Urteil)

  ...ich um einen sog. Mischbetrieb (Betrieb mit verschiedenartigen Tätigkeiten). Bei einem Mischbetrieb richtet sich die Zuordnung nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der in erster Lini...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 656/10 (Urteil)

  ...i arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden, die Bezugnahmeklausel umfasse daher die „Tarifeinigung“ vom November 2008 nicht. Diese sei im Übrigen auch erst ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs wir...