• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 647/13 (Urteil)

  ...ie Beklagte betreibt einen Büromarkt. Der 1964 geborene Kläger war bei ihr seit dem 26. Juli 2000 als Servicetechniker beschäftigt. Außer ihm war eine weitere Mitarbeiterin tätig. Im Arbeitsvertrag vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1005/12 (Urteil)

  ...it die von einem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils betroffenen Arbeitnehmer, soweit der Betrieb oder Betriebsteil seine Selbständigkeit verliert, während des Zeitraums, der für die Neubildung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)

  ...in einem eingeschränkten Umfang der gerichtlichen Überprüfung unterliegen, ist es nicht zu beanstanden, dass das FA dem Billigkeitsbegehren mit Bescheid vom 19. Mai 2011 u.a. mit dem Hinweis auf die B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/13 (Urteil)

  ...bliche Frage, ob die Klägerin mit ihrer Beteiligung das stichtagsbezogene Beteiligungserfordernis --Beteiligung von mindestens 15 v.H. des Grund- oder Stammkapitals zu Beginn des Erhebungszeitraums-- ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1057/12 (Urteil)

  ...ienst betreibende B-GmbH unterhielten einen Gemeinschaftsbetrieb, im Wesentlichen auf die Annahme gestützt, die B-GmbH habe bei Einstellung der Klägerin einen einzigen, einheitlichen Betrieb geführt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/14 (Urteil)

  ...ich bei der Fachinformation um eine zwingend vorgeschriebene Gebrauchsinformation für die Fachkreise. Mit ihr wird den Ärzten für deren Therapieentscheidung eine weitere, über die Packungsbeilage hina...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/12 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin und die ursprünglich zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreiben als Gemeinschaftsbetrieb eine Rehabilitationsklinik in E. Auf Antrag der Arbeitgeberin wurde eine Einigungsstelle zum The...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 859/11 (Urteil)

  ...beitsbezogenen Weisungsrecht, der Organisationshoheit und der Dispositionsbefugnis des Entleihers und Betriebsinhabers unterstellt. Damit nimmt dieser aber lediglich in einem Teilbereich die Arbeitgeb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 674/11 (Urteil)

  ...beitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/15 (Urteil)

  ...ichen Tatbestands (vgl. BFH-Urteil in BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, unter II.2.c, m.w.N.). In diesen Fällen ist eine Verbindlichkeit bereits entstanden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 252, BStBl II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 673/11 (Urteil)

  ...beitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/14 (Urteil)

  ...ist. Vielmehr ist --wie im Senatsurteil in BFHE 235, 476, BStBl II 2012, 332 ausgesprochen-- auch in diesem Fall bei einem werbend tätigen Unternehmen die Tilgungsmöglichkeit aus einem Liquidationsübe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)

  ...ie sie bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einreichte, zog die Klägerin einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für die künftige Anschaffung eines betrieblich genutzten P...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/15 (Urteil)

  ...ich bei der Beklagten zu melden, insbesondere den seinerzeitigen Zugang der beiden ihr zunächst mit einfacher Post übersandten Bescheide zu bestreiten, als die Beklagte ihr die Bescheide nachträglich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)

  ...bfindung dieselbe geblieben sei --eine Nutzungsüberlassung durch Einräumung eines Erbbaurechts--, lediglich die wirtschaftlichen Bedingungen der Einkünfteerzielung optimiert worden seien. Die Eigentüm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 721/12 (Urteil)

  ...i in dem bisherigen Arbeitsbereich nicht mehr einsetzbar. In keinem Fall ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn außerhalb des mit dem Zutritts-/Hausverbot belegten Bereichs ein freier Arbeitspl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/13 (Urteil)

  ...inbringung der von ihm gehaltenen Alleinbeteiligung am Stammkapital der C-GmbH geleistet werden. Die Beteiligung an der C-GmbH gehörte bei SC seit Längerem zum Privatvermögen. Die eingebrachte Beteili...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/14 (Urteil)

  ...Betriebsübergängen bei der Beklagten zu 1. amtierenden Betriebsrat zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger betriebsbedingt außerordentlich mit Auslauffrist, hilfsweise ordentlich zu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 235/12 (Urteil)

  ...ine betriebliche Tätigkeit durch den Einsatz eines bestimmten Betriebsmittels geprägt wird, obwohl nicht alle Arbeitnehmer direkt an diesem Betriebsmittel zum Einsatz kommen. Damit war der Betriebstei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/12 (Urteil)

  ...Informationstechnik-KBV wird die Geschäftsführung, „falls hierzu eine Notwendigkeit besteht (z. B. Beschwerde eines Arbeitnehmers beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat), innerhalb einer Woche Arbeits...