• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 6/11 (Urteil)

  ...I. Streitig ist, ob Zahlungen, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine als Vorstandsmitglied erhalten hat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)

  ...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)

  ...im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift richten sich im Kern gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit wird jedoc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...rerseits, die in der Niederschrift zitierte Einigkeit habe nicht bestanden, "da in der Klage der Antrag auch die Anerkennung der Unbilligkeit auf die Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer festge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 10/16 (Urteil)

  ...it der hiergegen gerichteten Anhörungsrüge trägt der Rügeführer im Wesentlichen vor, der Senat sei nicht auf die in der Beschwerdeschrift dargelegten mathematischen Berechnungen, die seine Benachteili...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...ie Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge, die sie insbesondere damit begründet, dass es ihr mangels vollständiger Akteneinsicht nicht möglich gewesen sei näher darzulegen, dass der Richter am Finanzgericht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/14 (Urteil)

  ...ristige wiederkehrende Bezüge vereinbart werden und diese entweder mit einem Wagnis behaftet sind oder hauptsächlich im Interesse des Veräußerers, um dessen Versorgung zu sichern, und nicht im Interes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)

  ...r-Richtlinie zu berücksichtigen sei. Hierzu reichten sie eine Berechnung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer ein, in der sie für die Klägerin einen Bruttoarbeitslohn i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)

  ...ie Kläger ihre Disposition gründeten, war eine (regional begrenzte) Verwaltungspraxis, die jedoch mit einer seit dem Jahr 1996 bestehenden BFH-Rechtsprechung nicht übereinstimmte. Bereits mit Urteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)

  ...r Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit ende, nicht erforderlich, mag hierin zwar eine fehlerhafte Beratung zu erblicken sein. Der Vortrag der Klägerin insoweit ist im Revisionsverfahren je...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)

  ...r in Situationen, in denen die beschränkte Verlustverrechnung (in Vorjahren) als Ursache für die Definitivbelastung zu identifizieren ist, die Belastung nur durch eine Korrektur der seinerzeitigen Fes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 10/14 (Urteil)

  ...rungrevision der Beklagten. Diese macht geltend, der Eintritt einer Definitivbelastung, der einen (mittelbaren) Eingriff in das objektive Nettoprinzip darstelle, sei grundsätzlich durch die Typisierun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...immten Schließfachs Kundin der A-Bank, Niederlassung B im Inland. Das Schließfach war angemietet worden von Frau C, einer Verwandten des Herrn D, welcher bei der Klägerin als Verwalter ihrer Immobilie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/11 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber habe Härten und Friktionen, die sich aus der Berücksichtigung der Steuerbilanzwerte bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer ergeben könnten, im Interesse der Steuervereinfachung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/13 (Urteil)

  ...rag für Alleinerziehende gewährt. Der Einspruch erledigt sich hierdurch nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Teilabhilfe. Ihrem Antrag auf Ruhen des Verfahrens bzgl. der anhängigen Verfahren wird z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/13 (Urteil)

  ...ie der Hinterbliebenen-Pauschbetrag berücksichtigt wurden. In den Erläuterungen dazu heißt es u.a.: "Ihrem Antrag auf Ruhen des Verfahrens wird entsprochen. Hierdurch erledigt sich Ihr Einspruch/...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 293/13 B (Urteil)

  ...Information der Beteiligten über die dem Gericht von der beklagten oder einer anderen Behörde vorgelegten Verwaltungsakten oder die einem Beteiligten nicht gewährte Einsicht in zu dem Verfahren beigez...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/14 (Urteil)

  ...iträge übersteigen (unter 1.). Die Gleichartigkeit der im Streitjahr erstatteten und der in diesem Jahr gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ist gegeben (unter 2.). Die Verrechnung der im Streitjahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/14 (Urteil)

  ...icher Organisationsvertrag zählt-- der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen. Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkreis, i...