• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 2/15 (Urteil)

  ...in den die Pos. 8541 KN betreffenden zolltariflichen Vorschriften findet und die Kommission mit diesem Einreihungskriterium in unzulässiger Weise in die Struktur des Harmonisierten Systems eingreift. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/11 (Urteil)

  ...ile voll berücksichtigt werden, soweit sie den Veräußerungs-/Auflösungserlös übersteigen, nicht in Betracht (siehe eingehend zur verfassungsrechtlichen Problematik BFH-Urteil vom 6. April 2011 IX R 40...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)

  ...r Steuerpflichtige bereits zuvor rechtswidrig, aber bestandskräftig einzeln veranlagt wurde und sodann --wie hier aufgrund geänderter Beteiligungseinkünfte-- ein Änderungsbescheid ergeht, in dem er wi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 72/11 (Urteil)

  ...rerklärungen einzufordern, die mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinem Erfolg (Steuern) führten und lediglich Kosten verursachten. Das Zwangsmittel werde hier von dem eigentlichen Zi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)

  ...r nach bisherigen Grundsätzen entweder der Zeitpunkt der Hingabe einer von vornherein eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfe oder des Stehenlassens einer Finanzierungshilfe bei Eintritt der Krise....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/11 (Urteil)

  ...rend ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. zu verzinsen. Dies war der Ertrag, der von dem Kläger während der Laufzeit der ISV II mit Sicherheit erzielt werden konnte. Anders als in dem vom Senat im Urteil in BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/14 (Urteil)

  ...rsichtlich, dass über jene Lieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (28. Januar 2009 bis 20. April 2009) abgerechnet wird, die in den numerisch eindeutig gekennzeichneten Gutschriften der Fir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/09 (Urteil)

  ...iligten herrscht zu Recht (im Ergebnis) kein Streit darüber, dass der Erlös aus der Veräußerung der ausländischen Wertpapiere zur Hälfte steuerfrei ist. Anders als bei Inhabern einer Beteiligung an in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 93/10 (Urteil)

  ...ichtig in seinem erlernten Beruf arbeitete. Im Januar 2009 bewarb er sich bei einer beruflichen Schule um einen Platz für eine weitere Ausbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt in der Fachrichtu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/13 (Urteil)

  ...I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Streitjahr 2006 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein. Seine satzungsmäßigen Zwecke sind "die Steigerung der Zusammenarbeit, En...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/12 (Urteil)

  ...rsteigt, wenn der Steuerpflichtige (Veräußerer) das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/12 (Urteil)

  ...ind nur "bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen", die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)

  ...ils Versicherungsnehmer der Erwerber, versicherte Person der Kläger und bezugsberechtigt, solange die versicherte Person lebt, unwiderruflich der Kläger und bei Tod der versicherten Person die Klägeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/13 (Urteil)

  ...intritts eines rückwirkenden Ereignisses kommt nicht in Betracht. Der Senat erkannte zwar in mehreren Entscheidungen die Wahl einer bestimmten Veranlagungsart oder deren Änderung durch einen Ehegatten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...rf, sofern dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Gründe vorliegen, sondern der Antrag als willkürlich motiviert erscheint (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. August 2012 III R 40/1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/11 (Urteil)

  ...rrigierte der Prüfer nicht. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens für das Jahr 1992 berücksichtigte er abweichend von der Steuererklärung der Klägerin insoweit auch keinen Korrekturbetrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...r Klägerin im Streitjahr 2005 begehrte Minderung der Umsatzsteuer auf unentgeltliche Wertabgaben kann ihr nicht zugesprochen werden. Zwar liegen im Streitjahr die Voraussetzungen einer steuerbaren Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/13 (Urteil)

  ...rlichen Einlagekonto außerhalb einer Liquidation, die sich erfolgsneutral lediglich auf die Anschaffungskosten der Beteiligung auswirkt. Zum anderen ist im Fall der Liquidation einer Beteiligung i.S. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/10 (Urteil)

  ...rz 2007 teilte der Insolvenzverwalter der GmbH der Klägerin mit, dass die zu erwartende Insolvenzmasse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hinreichend sein werde, um im Rahmen der in...