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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/12 (Urteil)
...ie durch einen fachkundigen Prozessvertreter vertretene Klägerin hat mit den zitierten Formulierungen in ihrer Rechtsmittelschrift nicht lediglich auf das innerprozessuale Bedingungsverhältnis hinweis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/12 (Urteil)
...r Vereinbarung nunmehr Fremdkapital bei der Klägerin (als Erwerberin) vor. Zwar handelt es sich hierbei in formaler Hinsicht nicht um eine Kapitalüberlassung durch die A-KG. Der Wert der Freistellungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)
...im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift richten sich im Kern gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit wird jedoc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 51/11 (Urteil)
...ie Versicherungsbeiträge die vertragliche Gegenleistung des Versicherungsnehmers für die künftigen Rentenleistungen des Versicherers aufgrund des Rentenversicherungsvertrags dar und sind keine wiederk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 448/11 (Urteil)
...ialversicherungsbeitrag gegen das Risiko „seiner“ Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Die Absicherung gegen ein Risiko, das sich bereits verwirklicht hat, widerspricht allgemeinem Sprachverständnis. Mit ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)
...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/12 (Urteil)
...idung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...r ob sie nicht vielmehr als hoheitliche Maßnahme mit Regelungscharakter zu verstehen sind. Es ist daher nicht erkennbar, dass es weiterer abstrakter Grundsätze, die in einem künftigen Revisionsverfahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/10 (Urteil)
...ründungsfrist mit Schriftsatz vom 31. Januar 2011 eingereichten kritischen Äußerung eines anderen Taxiunternehmers zu dem Gutachten der Firma X ergibt sich keine greifbare Gesetzwidrigkeit des hier an...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/14 (Urteil)
...rpflichtigen auswirkende Beweismaßreduktion ist nicht angezeigt, wenn das mit zumutbaren finanzbehördlichen Mitteln nicht zu überwindende Aufklärungsdefizit in die Beweisrisikosphäre des Steuerpflicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/11 (Urteil)
...iederungsvertrag hinreichend wahrscheinlich. Auch waren die Pensionsverpflichtungen wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht worden, nämlich durch die Erbringung der Arbeitsleistungen der jeweil...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/10 (Urteil)
...r Formwirksamkeit des Vertrages die vertragschließenden Parteien die von ihnen vereinbarten Wirkungen ihres (unwirksamen) Vertrages eintreten ließen (siehe BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/11 (Urteil)
...rreicht, wäre dieser Teilwert wie zuvor beim Betriebsveräußerer auch beim Betriebserwerber weiterhin nach § 6a Abs.3 EStG 1997 berechnet worden, ist dabei allerdings nicht zu berücksichtigen. Der inso...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/13 (Urteil)
...ich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 119/12 (Urteil)
...reffen, die es erlauben, eine Privatnutzung tatsächlich auszuschließen. Hierzu bedarf es aber der Mitwirkung des Steuerpflichtigen, die im Streitfall unterblieben ist. In diesem Fall kann eine Privatn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 26/11 (Urteil)
...rovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger nicht davon ausgehen, das FG werde weiterhin von der Prämisse ausgehen, der Grundstückswert sei in Übereinstimmung mit der Arbeitsorientieru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 14/10 (Urteil)
...r Kläger für die drei Kinder in seiner Wohnung nur ein Zimmer vorgehalten hat, die minderjährigen Kinder in die Familie ihres Onkels aufgenommen worden sind, mindestens sechs Jahre in der Türkei die S...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 61/12 (Urteil)
...r Vorbereitung der Entscheidung über die Terminsverlegung sofort eine über Beginn und Art der Erkrankung und die Dauer der hierdurch eingetretenen Arbeits- oder Reiseunfähigkeit aussagekräftige ärztli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/13 (Urteil)
...ie Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch Vermeidung einer Divergenz hinreichend darzulegen, müssen die tragenden Erwägungen der angefochten...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/11 (Urteil)
...rselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, war vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf...