• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)

  ...ie Brüder … X zu jeweils 50 % beteiligt. Die OHG hielt sämtliche Anteile an der Y-GmbH sowie an der Z-GmbH. Da beide Kapitalgesellschaften sich zudem verpflichteten, ihre Gewinne an die Klägerin abzuf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...i die Mitarbeiterin auch nachgekommen. Wie in Fristsachen üblich sei die Mitarbeiterin R. sodann vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten beauftragt worden, den unterschriebenen Schriftsatz unmittelb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 213/17 (Urteil)

  ...in zwei Fällen hiervon in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und in weiteren vier Fällen hiervon in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/15 (Urteil)

  ...bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle, das heißt die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung, zuständig ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/14 B (Urteil)

  ...in der Universitätsklinik in Halle (einmal im Halbjahr), sowie bei einem Nephrologen in Q (einmal im Monat) unterziehen. Seit 2004 übernahm die Beklagte die dabei entstehenden Fahrkosten für die Benut...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 55/14 (Urteil)

  ...ist bereits deswegen notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (BGH, Besc...