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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/12 (Urteil)
...itwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab (BFH-Beschluss vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915). Ist ein Kläger rechtskundig vertreten, bedarf es eines richterliche...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/12 (Urteil)
...Informationstechnik-KBV wird die Geschäftsführung, „falls hierzu eine Notwendigkeit besteht (z. B. Beschwerde eines Arbeitnehmers beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat), innerhalb einer Woche Arbeits...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...ieße eine Vollzeiterwerbstätigkeit die Berücksichtigung der T als ausbildungsplatzsuchendes Kind nicht aus. Der Grenzbetrag von 6.003 € sei nach Einbeziehung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/12 (Urteil)
...iderläuft. Bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit müssen grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Die Billigkeitsprüfung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...bruar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, Rz 9, m.w.N.). Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche Änderung der Prozesslage ersichtlich. Die Beric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 10/14 (Urteil)
...it seinen Hinweisen auf die fehlende Plausibilitätskontrolle bei zu gründenden Betrieben sowie diejenigen Steuerpflichtigen, die gar nicht ernsthaft eine Betriebsgründung beabsichtigen, hat der Senat ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)
...b die Möglichkeit zur Erbringung qualitativ wesentlich höherwertiger Beratungsleistungen als wesentliche Betriebserweiterung anzusehen sei, betrifft lediglich die Hilfsbegründung des finanzgerichtlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/13 (Urteil)
...BFH ist sowohl eine Vollwaisen- als auch eine Halbwaisenrente in die Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 73/09, BFHE 236, 407, BStBl II...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 51/12 (Urteil)
...ie Arbeitgeberin betreibt in G ein Logistikcenter. Dort ist der Betriebsrat gewählt. Bei der Arbeitgeberin arbeiten in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 9. November...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/11 (Urteil)
...ich eine Berufsausbildung bei der Arbeitgeberin abgeschlossen. Anschließend wurde sie von der Arbeitgeberin bis Januar 2011 in einem Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des bei der Arbeitgeberin gelte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 18/16 (Urteil)
...ben wird. Hierbei wird es insbesondere den unter Beweisantritt gehaltenen erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten zu berücksichtigen haben, mit dem dieser die Testierfähigkeit der Erblasserin im Zeitp...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)
...i aber nicht zwingend, den Nachweis der Investitionsabsicht bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ausschließlich durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bis zum En...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 8/12 (PKH) (Urteil)
...in verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleiben (Senatsurteil vom 23. November 2011 III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413). Verfügt das Kind auch über eigene...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)
...ie sich in der Liquidationsphase befindet, zwischenzeitlich ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und zum 31. Dezember 2011 ein noch nicht ausgeglichener Verlustvortrag von 572.947 € besteht. Die Bed...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 101/12 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlich für ihre Eingliederung in den Betrieb B ohne Bedeutung. Die Arbeitnehmer werden in ihren bisherigen Arbeitsbereichen eingesetzt. Hierüber hat die Arbeitgeberin den Betrieb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin betreibt einen Kunsthandel und eine Galerie. Auch der Beklagte betrieb einen Kunsthandel. Er war bis Ende 2008 unter anderem auf Kommissionsbasis für die Klägerin tätig. Die Klägerin h...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 82/11 (Urteil)
...ige Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds gezogen werden, weil der Betriebsratsvorsitzende die zeitweilige rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bereits bei der Einberufung der Betrieb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 71/17 (Urteil)
...irft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, B...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/11 (Urteil)
...Begriff des Arbeitgebers wird der jeweilige Inhaber des Betriebs als Organ der Betriebsverfassung bezeichnet. Der neue Betriebsinhaber ist daher zur Fortführung einer im Betrieb bzw. Betriebsteil best...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 3/17 (Urteil)
...in wird beanstandet, der Kläger verstoße gegen die in § 27 Abs. 1 BRAO verankerte Kanzleipflicht, weil seine Rechtsanwaltssozietät in ihren Kanzleiräumen eine Immobilienverwaltung beherberge, die unte...