• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...r 2011 ihr übergeben worden sei. Vermutlich habe sich auf dem Briefumschlag ein entsprechender Vermerk über die bereits am 31. Dezember 2012 erfolgte Zustellung befunden, der jedoch von ihr übersehen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...räftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne, weil das deutsche Verfahrensrecht hierfür keine Korrekturvorschrift enthalte und für einen Änderungsanspruch außerdem erforderlich sei, dass d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)

  ...r Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)

  ...rfahrens am 6. Februar 2003 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner war während des Insolvenzverfahrens weiterhin im Bereich der ... unternehmerisch tätig. Seine im Streitjahr (2004) daraus erz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/11 (Urteil)

  ...r dreijährigen Ausbildungsdauer eines Berufskraftfahrers deckt (vgl. § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin). Denn trotz der kürzeren Ausbildungszei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/11 (Urteil)

  ...rund zügig hintereinander geschalteter Verträge zum Verkehrsflugzeugführer ausbilden lassen. Der Abschluss dieser Ausbildungsverträge erfolgte kontinuierlich nacheinander und ohne nennenswerte Unterbr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 81/17 (Urteil)

  ...roßbritannien die M-Partnership, deren Rechtsform nach den Feststellungen der Vorinstanz mit der einer inländischen Personengesellschaft vergleichbar ist. Die weitere Gesellschafterin der M-Partnershi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/14 R (Urteil)

  ...r Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung erlassen wird, dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Geändert oder ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/12 (Urteil)

  ...r öfter-- der Anpassung. Es ist umgekehrt aber auch kein Sachgrund dafür ersichtlich, warum die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vorgenommene Schätzung der nach aktueller Marktlage erzielbaren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)

  ...r nicht dadurch verbessern, dass er das Einspruchsschreiben durch einen Steuerberater fertigen lässt und der Steuerberater die weitere Bearbeitung des Einspruchsverfahrens seinem Büropersonal überträg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/15 (Urteil)

  ...rteile vom 1. Februar 1988  6 B 87.02003, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report 1989, 100; vom 21. Februar 2006  6 B 01.2541, juris). Wird jedoch der Rechtsstreit ohne vorherige...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 94/13 (Urteil)

  ...rde der Kläger zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Die Parteien vereinbarten ein Rückerwerbsrecht. Danach kann Herr N vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückübertragung der GmbH-Anteile nebst der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/10 (Urteil)

  ...r Insolvenzverwalter eine echte Freigabe des Fahrzeugs erklärt, entfällt ein Bezug der Kraftfahrzeugsteuer zur Insolvenzmasse. Denn durch die Freigabeerklärung wird das Fahrzeug aus der Insolvenzmasse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...rfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 71/12 R (Urteil)

  ...r 6 SGB II). Ferner ist auch ein möglicher Schenkungsrückforderungsanspruch als Vermögenswert in Betracht zu ziehen (zur Berücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs im Rahmen der Bedürfti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)

  ...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/11 (Urteil)

  ...rfahrens werde der Insolvenzverwalter unabhängig davon, ob er das Fahrzeug für die Masse nutzen oder in Besitz nehmen könne, Halter des Kraftfahrzeugs und somit Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/10 (Urteil)

  ...r unmittelbar profitieren würde, sollte das Klageverfahren der GbR Erfolg haben. Die wegen der Änderung der Feststellungsbescheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO vorzunehmende Korrektur der für die Kläger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/12 R (Urteil)

  ...rmögen ihres Partners L, zu sichern. Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und der höchstrichterliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/13 (Urteil)

  ...rtreter der Ärztegemeinschaft auch der Kläger unterschrieb. Hiernach stellte die Ärztegemeinschaft der Beigeladenen die erforderlichen Betriebsmittel und die Infrastruktur entgeltlich zur Verfügung. D...