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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/13 (Urteil)
...ber dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2,74 Euro seit dem 1. August 2011, aus je 52,50 Euro seit dem 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 20...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)
...bruar 2012 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen und zugleich begründeten Rechtsbeschwerde begehrt der Kläger die Wiederherstellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 21. Oktober 2010 über die ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/12 (Urteil)
...behinderte Menschen iSv. §§ 136 ff. SGB IX (WfbM) mit mehr als 100 Arbeitnehmern und etwa 550 behinderten Mitarbeitern. In ihrem Betrieb ist der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet. Über den Gesells...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 955/12 (Urteil)
...bs. 1 TV UmBw folge, dass auch die Vorgaben des § 21 Abs. 4 MTArb maßgeblich dafür seien, wie die geleistete Mehrarbeit iSd. § 19 Abs. 1 MTArb bei der Berechnung der Ausgleichszulage und der Einmalzah...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/13 (Urteil)
...bleiben. Danach darf der Arbeitgeber auf die Bestandskraft des Rentenbescheids vertrauen (vgl. zu § 59 Abs. 1 BAT und § 59 Abs. 1 BAT-O BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 270/12 (Urteil)
...Betriebs- oder Dienstvereinbarungen (BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 - zu B II 3 b aa der Gründe, BAGE 52, 88; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36 [jeweils zu Betriebsve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 348/11 (Urteil)
...bs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (aA LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - zu II 1 b bb ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 354/11 (Urteil)
...b der allgemein üblichen Arbeitszeit, erbracht wird. Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil ar...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)
...bar. Für die Betriebsratswahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig ist. Mit dem Ablauf der Anfec...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/12 (Urteil)
...bundes Deutschland (CGB). Sie hat am 20. Oktober 2008 mit dem vom Arbeitsgericht beteiligten Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) e. V. (BDPK) und darüber hinaus mit dem Arbeitgeberverband Pf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)
...BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 12). Für die Annahme einer betrieblichen Übung genügt es nicht, dass der Arbeitgeber tatsächliche Leistungen erbringt. G...