-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/11 (Urteil)
...Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, da keine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage erforderlich ist, ob es sich bei einer Rückforderung...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 24/16 R (Urteil)
...ris). Aufgrund ihrer geringeren Detailschärfe lassen die Kriterien des Auswahlverfahrens nur noch bei solchen Sachverhalten Spielräume offen, verbunden mit dem Recht der Beklagten, im Rahmen ihrer Erm...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/11 (Urteil)
...rhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (E...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)
...rz 2011 III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, Rz 10; Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 23; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 70 Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 13; Gre...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 24/12 (Urteil)
...rgehenden Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Fami...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)
...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 106/12 (Urteil)
...r Rechtssache (Nr. 1),- Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Nr. 2) oder bei- Vorliegen eines Verfahrensman...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)
...rtragsfähiger Gewerbeverlust allerdings nicht mehr zu. Durch die Verschmelzung der A-KG auf die Klägerin fehle die Unternehmeridentität, die für die Inanspruchnahme des Gewerbeverlustes erforderlich s...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/12 (Urteil)
...rhalt, in dem ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht bis zu der im ursprünglichen Vertrag bestimmten Frist ausgeübt und --nach einer Vertragsänderung-- der Rücktritt vom Vertrag erklärt bz...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/09 (Urteil)
...r Veräußerung der im Vorjahr (Streitjahr) erworbenen ausländischen Aktien gesehen. Zwischen den Beteiligten herrscht zu Recht (im Ergebnis) kein Streit darüber, dass der Erlös aus der Veräußerung der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)
...riellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durch die B-KG durch Zahlung des Barwertes auf...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)
...Revisionsverfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in Angelegenheiten de...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 47/15 (Urteil)
...r "Internetadresse" als Aufdruck auf einer Robe daher vorrangig nicht der - auch anders zu bewirkenden - Identifizierbarkeit des Trägers der Robe, sondern der Werbung für dessen auf seiner H...