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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3215/18.A (Urteil)
...sondern strukturell bedingt, eben systemisch vorliegen. Diese müssen dabei aus Sicht des überstellenden Staates offensichtlich sein. In der Diktion des Europäischen Gerichtshofs dürfen diese systemisc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 35/14 (Urteil)
...shof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 6/14 (Urteil)
...shof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 66/15 (Urteil)
...sem Schriftsatz sei ausgeführt worden, dass in der Tschechischen Republik ein rechtsstaatliches Verfahren nicht durchgeführt werde. Den Klägern sei nach Abschluss des Verfahrens ein Dokument in russis...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 3642/18.A (Urteil)
...sondern strukturell bedingt, eben systemisch vorliegen. Diese müssen dabei aus Sicht des überstellenden Staates offensichtlich sein. In der Diktion des Europäischen Gerichtshofs dürfen diese systemisc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/14 (Urteil)
...s „systemischen Mangels" des Asylsystems lediglich als zusammenfassendes Kürzel für eine Situation steht, in der ein Schutzsuchender ausnahmsweise nicht auf einen anderen Mitgliedstaat verwiesen ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 125/15 (Urteil)
...s Zugangs zum Asylsystem in Bulgarien als systemisches Versagen ist das Problem des Zugangs zum Staatsgebiet aufgrund Abschottung im Sinne des sogenannten REFOULEMENT-Verbotes oder auch „Push Back“ zu...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)
...s Eilverfahren notwendigen Gewissheit ausgeschlossen werden, dass die so von der Antragsgegnerin angenommene Zuständigkeit der Niederlande wegen des Bestehens systemischer Mängel entfallen ist. Anders...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...s unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätte. Die Einstufung in die höchste Stufe des früheren Systems scheidet aus, weil es kein gültiges Bezugssystem gibt, an dem sich die diskriminierun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)
...slage des Klägers ohne die Anwendung des unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätte. Die Einstufung in die höchste Stufe des früheren Systems scheidet aus, weil es kein gültiges Bezugssyst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12) (Urteil)
...ststellungsbeschluss heißt es zwar (S. 2495), dass eine weitergehende Verlegung westwärts aus leuchtfeuertechnischen Gründen ausscheide. An anderer Stelle des Planfeststellungsbeschlusses (S. 229) hat...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 33/14 (Urteil)
...s unterschreiben müssen. Sie wisse nicht, was sie unterschrieben habe, aber sie denke, es sei ein Asylantrag gewesen. Ihr eigentliches Ziel sei bereits damals Deutschland gewesen. Von Spanien aus sei ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 34/14 (Urteil)
...s unterschreiben müssen. Sie wisse nicht, was sie unterschrieben habe, aber sie denke, es sei ein Asylantrag gewesen. Ihr eigentliches Ziel sei bereits damals Deutschland gewesen. Von Spanien aus sei ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1389/07 As (Urteil)
...sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Absch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/12 (Urteil)
...solcher Anspruch folge nicht aus § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes. Zwar seien die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers dienstlich veranlasst. Denn die Arbeitsbed...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 455/15 (Urteil)
...scheidung gestellt, kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass die so von der Antragsgegnerin angenommene Zuständigkeit Ungarns wegen des Bestehens systemischer Mängel entfallen ist. Anders gew...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 32/14 (Urteil)
...s unterschreiben müssen. Sie wisse nicht, was sie unterschrieben habe, aber sie denke, es sei ein Asylantrag gewesen. Ihr eigentliches Ziel sei bereits damals Deutschland gewesen. Von Spanien aus seie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12) (Urteil)
...ssungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts sowie nicht zuletzt des Bundeswasserstraßengesetzes. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Fe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)
...s Hochwasserschutzes trifft das Bundeswasserstraßengesetz keine Aussage; insoweit ist auf die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Hochwasserschutz (§§ 72 ff. WHG) zurückzugreifen. Diese sind ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 344/15 (Urteil)
...s Zugangs zum Asylsystem in Bulgarien als systemisches Versagen ist das Problem des Zugangs zum Staatsgebiet aufgrund Abschottung im Sinne des sogenannten REFOULEMENT-Verbotes oder auch „Push Back“ zu...