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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/13 (Urteil)
...ssung, diese Kosten seien bei der Grenzbetragsberechnung nicht abziehbar, widerspreche dem Werte- und Rechtssystem des Einkommensteuerrechts. Diese Kosten müssten in dem Einkommensteuerrechtssystem au...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 70/15 (Urteil)
...scheidung vor (anders als beispielsweise der Verifizierer nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz; s. hierzu Senatsurteil vom 15. September 2011 aaO S. 79 f Rn. 21 f); seine sachverständige Beurt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/11 (Urteil)
...s sich um die Rechtsäußerung nur eines Mitglieds des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers --hier des Senats--. Aus einer solchen, regelmäßig nur vorläufigen Rechtsäußerung eines Senatsmitglieds ka...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 3/11 R (Urteil)
...stalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 2006 festzustellen, dass sie seit 13. September 2006 als Selbstständige versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung ist;hilfsweise,das Verf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...s. 2 FGO. Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu en...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 51/11 (Urteil)
...2011 Änderungsbescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs erlassen, die jeweils analog § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs -...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bewirkte vollständige Anspruchsausschluss mit Sinn und Zweck der gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften nicht vereinbar sei, müsse auf die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 63/11 (Urteil)
...ser Vortrag die Entscheidung des FG hätte beeinflussen können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 I B 190/09, BFH/NV 2011, 291; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), www.bundesfinanzhof.de). Das is...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 35/14 (Urteil)
...shof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 15/13 (Urteil)
...s Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zu erkennen. Aufgrund des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfass...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)
...ss, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 158; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 91) vertretenen Auffassungen zum Leistungsaustausch i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 71/12 (Urteil)
...s Anscheinsbeweises. Der Beweis des ersten Anscheins ist eine Anwendung von allgemeinen Erfahrungssätzen auf einen bestimmten Geschehensablauf in dem Sinne, dass bei einem feststehenden typischen Gesc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 37/16 (PKH) (Urteil)
...stischen Person zwingend die Befreiung von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts verschaffen muss. Die --nach dem Beschluss des Bundesverfassu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/11 (Urteil)
...s. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, dass § 4f Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (EStG) den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 6/14 (Urteil)
...shof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 66/15 (Urteil)
...sem Schriftsatz sei ausgeführt worden, dass in der Tschechischen Republik ein rechtsstaatliches Verfahren nicht durchgeführt werde. Den Klägern sei nach Abschluss des Verfahrens ein Dokument in russis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)
...Schmidt in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 169 Rn. 9). Andere Stimmen haben sich der Auffassung des Senats und des BSG angeschlossen (KSW/Mutschler 3. Aufl. § 169 SGB III Rn. 2;...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)
...sbereich dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) genügt. Der Aussagegehalt des Beschlusses ergibt sich insbesondere aus dem Zusammenspiel des Qualitätsgebots mit § 137c Abs 1 SGB V und der Dokumentat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...ss die Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit nicht Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II ist, sondern die Funktion eines Leistungsausschlusses hat, wenn es an d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...shof der Europäischen Union (EuGH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG; das FG muss seiner ...