• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/12 (Urteil)

  ...senden Beschlusses sowie des Senatsbeschlusses vom 6. Dezember 2011 XI S 9/11 (PKH), mit dem dem Antragsteller für die zwischenzeitlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 1/12 Prozesskostenhilf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 5/12 (Urteil)

  ...s im Rahmen ihres Beschwerdevortrags damit rechnen müssen, dass der beschließende Senat --wie geschehen-- von seiner bisherigen Auffassung, nach der Erstattungszinsen das Einkommen von Kapitalgesellsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/12 R (Urteil)

  ...s der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 130 Abs 1 S 1 SGB III in der einschlägigen Fassung umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/14 (Urteil)

  ...s Schuldners; dieser muss sich also jederzeit ein Auswechseln seines Gläubigers gefallen lassen. Sichern kann er sich dagegen durch vertraglichen Ausschluss der Abtretung (§ 399 BGB; MünchKomm-BGB/Rot...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 14/13 (Urteil)

  ...ss eine (begehrte) Verlustfeststellung jenseits der für die Verlustentstehungsjahre bereits abgelaufenen Feststellungsfristen nach § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung für weitere Steuerfestsetzungen ohne ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...ssen an diesen prozessrechtlichen Vorgaben war eine weitere Substantiierung des Ausschlussgrundes mit Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 5. Januar 2012 endgültig ausgeschlossen, so dass der Sena...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/13 (Urteil)

  ...s Jahr 2012 ausweisen müssen. Der Kläger meint, aus § 38a Abs. 1 EStG ergebe sich, dass die Bescheinigung über die Zahlung von Arbeitsvergütungen stets für das Jahr zu erfolgen habe, für das sie gesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...s Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners, soweit es gemäß § 36 Abs. 1 InsO der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)

  ...s Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen. Es hat im Tenor des Urteils die Revisionszulassung ohne Einschränkungen ausgesprochen. Zwar kann sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)

  ...s (verspäteten) Zugangs des Umsatzsteuerbescheides 2007 eine eidesstattliche Versicherung angeboten, ist nicht geeignet, eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...setzesbegründung stellt die Zinsschranke eine Missbrauchstypisierung dar. Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergesta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 58/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ (BT-Drs. 16/886 S. 5) als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)

  ...sprechung des Senats setzt der begründete Verdacht eines Entziehungswillens konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)

  ...shalb ist das Revisionsgericht auch bei Fehlen des Feststellungsinteresses jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...ssystematischen Gefüge vermittelt § 44 SGB II einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Forderungserlass. Das hat das BSG zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV bereits aus dessen Entstehungs...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 979/10 (Urteil)

  ...späteres Rechtsschutzgesuch als rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen, keine Rede sein. Demgemäß entspricht es ganz herrschender Auffassung, dass eine nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StVollzG unzulässige ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)

  ...ssystematischen Gefüge vermittelt § 44 SGB II einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Forderungserlass. Das hat das BSG zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV bereits aus dessen Entstehungs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 60/14 (Urteil)

  ...ss allerdings gewährleistet sein, dass der Rechtsanwalt den Inhalt des noch zu erstellenden Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bereits vorab bestätigen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 146/16 (Urteil)

  ...ssige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Antrag ist dem Rechtsschutzziel entsprechend dahingehend auszulegen, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen des Amtsgerichts und des Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...s Bayerische LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB II erfasst, sodass dem Grunde nach ein Anspruch auf einen Zuschuss nach...