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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-75/15 (Urteil)
...Bezug auf Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 Urteil Bureau national interprofessionnel du Cognac, C‑4/10 und C‑27/10, EU:C:2011:484, Rn. 56; vgl. auch in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 Buchst. b ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/16 (Urteil)
...bensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-652/16 (Urteil)
...bleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag entschieden hat. Aus dieser Berechtigung zum Verbleib ergibt sich kein Anspruch ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-44/17 (Urteil)
...bt über eine Website einen Whisky mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“, der von der Brennerei Waldhorn im Buchenbachtal in der schwäbischen Region Berglen (Deutschland) hergestellt wird. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-449/14 (Urteil)
...bishi Cable Industries Ltd, Exsym Corp., ABB, ABB Ltd, Brugg Kabel AG, Kabelwerke Brugg AG Holding, nkt cables GmbH, NKT Holding A/S, Silec Cable SAS, Grupo General Cable Sistemas, SA, Safran SA, Gene...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-450/17 P (Urteil)
...B nicht übertragene Aufsichtsaufgaben … bei den nationalen Behörden verbleiben“. Die Beispiele der Aufgaben, die bei den in diesem Erwägungsgrund genannten nationalen Behörden verbleiben sollten, sind...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-137/17 (Urteil)
...betreffend Dienste‘: eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer...