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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)
...beitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber hat, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Nach drei Jahren Beschäftigung hat er das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber auf...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/16 (Urteil)
...bensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet. ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)
...b von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung getroffen haben“ (Hervorhebung nur hier). 51 Siehe oben, Nr. 72. 52 Vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Bayerischer Brauerbund (C‑120/08...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-52/18 (Urteil)
...braucher erfolgt, wobei die Art des Verbrauchsguts sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)
...bei der Beförderung von Wehrmaterial aus Iran behilflich gewesen sei und deshalb das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 267/2012 au...