• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 271/11 B (Urteil)

  ...r Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine gr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/16 R (Urteil)

  ...rtreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs 1 Satz 1 Alt 1 HGB; sog Einfirmenvertreter kraft Vertrags; vgl BT-Drucks 1/3856 S 40), und Handelsvertreter, denen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/10 R (Urteil)

  ...III für eine Berechtigung des Klägers zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ab Februar 2006 in Bezug auf die in Betracht kommenden, potenziell zur freiwilligen Weitervers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)

  ...r zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf. Als ein der Bewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt kann mit einer Zusicherung daher grundsätzlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...re die Aufwendungen für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 7) sowie Sperrmüllentsorgu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/10 R (Urteil)

  ...ran, dass im Honorarstreitverfahren primär über den Anspruch eines Leistungserbringers auf vertragsärztliches Honorar und nur inzident (auch) über die Geltung von Vorschriften des HVV gestritten wird....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/10 R (Urteil)

  ...rtrages könne nicht als Voraussetzung einer Zusicherung verlangt werden, weil die Vorlage eines vom Vermieter unterschriebenen Vertragsentwurfs nicht der Praxis großer Wohnungsbauträger entspreche. § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/12 R (Urteil)

  ...rsvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. Altersvors...