• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 115/11 (Urteil)

  ...r dem Az. III R 82/08 Revision eingelegt worden sei. Hierin sei das FG Nürnberg davon ausgegangen, dass der Rückforderungsanspruch der Familienkasse trotz fehlender Weiterleitungserklärung ausnahmswei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/11 (Urteil)

  ...rhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/13 (Urteil)

  ...rage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, ob der Bürger Vertrauen in die ordnungsgemäß bzw. rechtskonform handelnde Verwaltung genieße und dieses Vertrauen schutzwürdig sei. Zur weiteren Begründung träg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 106/12 (Urteil)

  ...r Rechtssache (Nr. 1),- Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung   des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen   Rechtsprechung (Nr. 2) oder bei- Vorliegen eines Verfahrensman...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 9/13 (Urteil)

  ...r Vorschrift müsse der Elternteil, der das Kindergeld beziehe, es an das volljährige Kind auskehren. Im Streitfall sei daher dem Zweck der Kindergeldgewährung dadurch entsprochen worden, dass er, der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/12 (Urteil)

  ...resse der Klägerin gerichtet waren. Zudem führte es dort aus, dass die Z die Klägerin mit Schreiben vom 8. Februar 2007 von der Meldung unterrichtete, dass dem Sozialversicherungsträger der Klägerin d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 60/11 (Urteil)

  ...r dem sich daraus ergebenden Rückforderungsanspruch (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) könne der sog. Weiterleitungseinwand nicht erhoben werden. Wenn der vorrangig Kindergeldberechtigte beschein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)

  ...Regelungscharakter zu verstehen sind. Es ist daher nicht erkennbar, dass es weiterer abstrakter Grundsätze, die in einem künftigen Revisionsverfahren herausgearbeitet werden könnten, bedarf, um beurte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...rn die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter (BFH-Urteil vom 21. Februa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...rfahren werde fortgesetzt. Gleichzeitig beantragte die Klägerin, das Klageverfahren "ruhen" zu lassen. In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des FA gegenüber dem FG erklärt, das ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/13 (Urteil)

  ...ren die berechtigte Erwartung auf Rückkehr akzeptiert worden sei. Vielmehr wurde die ebenfalls ab Ausreise der Kinder erfolgte Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bestandskräftig. Ferner war der Zeitr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erfor...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 64/10 (Urteil)

  ...rforderliche organisatorische Vorkehrungen“. Dem war eine Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch örtliche Betriebsräte, darunter der Betriebsrat der Niederlassung R, vorangegangen, deren Wirksamkei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)

  ...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/10 (Urteil)

  ...r jeweiligen Warengruppe noch mit der einer jeweils zuzuordnenden Marke geht eine Entscheidung der Arbeitgeberin einher, die zur Herstellung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit oder Transparenz der B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 189/14 (Urteil)

  ...Rn. 10). Zum anderen ist der Vertretene gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...