• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 91/11 (Urteil)

  ...reitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Ferner bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der All...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/11 (Urteil)

  ...r Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/10 (Urteil)

  ...r Erstattungsanspruch eigener Art, sondern erweitert diesen nur (Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326); nach anderer Auffassung wurde § 104 Abs. 2 SGB X lediglich zur Klarstel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)

  ...rtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der Erwerber muss die Unternehmensfortführung beabsichtigen, so dass das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeüb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)

  ...r Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass die in den geänderten Umsatzsteuererklärungen vorgenommene "Berichtigung" der Umsatzsteuer für die Streitjahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/13 (Urteil)

  ...rfahrensfehlers erfordert u.a., darzulegen, inwiefern der geltend gemachte Verfahrensfehler für das angefochtene Urteil ursächlich war. Der Beschwerdeführer muss hierzu substantiiert vortragen, dass d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)

  ...r Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)

  ...rfordernisse einer Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind gewahrt. Die Wahl der zu 2. bis 6. beteiligten Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der R AG ist aber wir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/11 (Urteil)

  ...r 2011 in Ruhestand getretene Richter am FG X, dessen Unterschrift gemäß § 105 Abs. 1 Satz 3 FGO ersetzt worden ist, nicht nur an der Unterschriftsleistung, sondern auch an der Prüfung der Urteilsgrün...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/08 (Urteil)

  ...r erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem finanzierten Wirtschaftsgut und der Kreditaufnahme wird also --ebenso wie bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphär...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...r Mehrwertsteuererhebung bekannt waren. Wenn der EuGH der Meinung gewesen wäre, dass bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden und dies für sein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)

  ...r Berufung auf den durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGB...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)

  ...rfG ist zwar ungewiss, ob dieses die Vorschrift als verfassungswidrig beurteilen und im Fall einer Verfassungswidrigkeit für nichtig oder (nur) für mit dem GG unvereinbar erklären wird und welche Rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/14 R (Urteil)

  ...r den Jahresausgleich für das Jahr 2010 entschieden hat, ergibt sich formal bereits daraus, dass der Korrekturbescheid für das Jahr 2009 unter Teil 1d III. ausführt, dass der Korrekturbetrag für Zuwei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)

  ...r den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde künftig die arbeitsvertraglich ges...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-461/13 (Urteil)

  ...rteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) erfordert jedoch, dass die Verantwortung für ihre Erbringung bestimmten Unternehmen übertragen wird. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1656/09 (Urteil)

  ...rreicht. Ein durch immer flacher werdende Stufen gekennzeichneter degressiver Steuertarif ist jedoch für die Steuerverwaltung nicht einfacher zu handhaben als ein linearer oder progressiver Steuertari...