• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 146/11 (Urteil)

  ...r hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2010  10 K 272...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 190/11 (Urteil)

  ...r hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2010  10 K 2720/0...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)

  ...rderungen des Klägers --nach der Verwertung der Baumaschinen und Baufahrzeuge als Sicherheiten durch den Insolvenzverwalter durch Auskehrung des Verwertungserlöses an den Kläger zur Tilgung dieser For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...r hat der EuGH entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 95/11 (Urteil)

  ...ründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)

  ...r unternehmerische Bereich der Klägerin (Kurverwaltung) beinhalte das Bereitstellen von Einrichtungen des Fremdenverkehrs gegen die Entrichtung von Kurbeiträgen. Daneben sei die Klägerin im Rahmen der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)

  ...rch die neuere Rechtsprechung des BFH überholt sind, wonach es bei Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages zwischen der jPöR und dem Vertragspartner für die Unternehmereigenschaft auf weitere Vora...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/15 (Urteil)

  ...r das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 --MwStSystRL-- (zuvor: Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 89/11 (Urteil)

  ...rer Klage vor dem Finanzgericht (FG) verfolgte die Klägerin ihr Anliegen weiter. Nachdem der zuständige Senat des FG den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hatte, besti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/12 (Urteil)

  ...rwerb der Schankerlaubnis und eine Sperrzeitverkürzung. Ferner erwarb sie GEMA-Rechte, stellte Aufbauhelfer zur Verfügung und organisierte die Plakatierung. Gegenüber den Besuchern des Dorffestes trat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/11 (Urteil)

  ...ret-- die behauptete Abtretung der Vorsteuervergütungsansprüche entnommen werden kann und der Kläger auch nicht die Wahrung der Anzeigeerfordernisse des § 46 AO erläutert hat, ist der Revisionsvortrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 254/13 (Urteil)

  ...rifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (Besc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/12 (Urteil)

  ...Vorsteuern aus Handykosten in Höhe von 12,96 € sowie weitere Vorsteuern in Höhe von 1.563,53 €. Der Steuerpflichtige --hier der Kläger-- trägt die Darlegungslast der Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug...

• Gerichtsbescheid vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/11 (Urteil)

  ...Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...Verspätungszuschläge zur Insolvenztabelle an. Anfangs bestritt der Insolvenzverwalter die Forderungen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 erklärte der Insolvenzverwalter, er sei bereit, für Zwecke der For...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)

  ...r Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Septembe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)

  ...rem unwidersprochenen Vortrag habe sie bei den Wochenmärkten sogar noch weitere Leistungen erbracht, wie die Zurverfügungstellung von Strom, für den der jeweilige Platzbewerber bei den Kirmesveranstal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...r Art (Veranstaltung von Wirtschaft, Handel und Verkehr) 1 €/qm und für kommerzielle Veranstaltungen besonderer Art (Tanz-, Show- und ähnliche Veranstaltungen von Privatpersonen oder privaten Interess...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)

  ...rgieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)

  ...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 stellte das FA den verbleibenden Verlustvortrag --gemindert um den für 2004 in Abzug gebrachten Verlust von...