• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...venzverwalter konnte nach Verfahrenseröffnung verlangen, dass ihm das vermietete oder verpachtete Grundstück für die Zwecke des Insolvenzverfahrens für die vereinbarte oder für die - im Falle der Vere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 204/15 (Urteil)

  ...reits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden seien, also nur Insolvenzforderungen dargestellt hätten. Der Beklagte habe nicht, wie er nach der Zurückverweisung vorgetragen habe, die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 29/14 (Urteil)

  ...ragenen Sicherungshypothek entstanden ist (zur Rangverschlechterung als Schaden vgl. BGH, Urteile vom 14. November 1967 - VI ZR 45/66, VersR 1968, 96, 97 und vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, VersR ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 25/15 (Urteil)

  ...roffenen Vorkehrungen begründen jedoch zum einen keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren, wie dies teilweise vertreten wird (dazu vorstehen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...r eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Sie sind typischerweise auf Leist...