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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 39/11 (Urteil)
...Rechtsprechung weiter präzisiere. Insbesondere weiter klärungsbedürftig sei die Frage, wo die Grenze zwischen bloßer Sacharbeit und Vermittlungstätigkeit verlaufe. Darauf werde auch in der Literatur h...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 57/10 (Urteil)
...rrierenden Gläubiger benachteiligt. Unbeschadet der inzwischen vom V. Senat des Bundesfinanzhofs dazu vertretenen, offenbar abweichenden Auffassung (vgl. Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)
...rderungen des Klägers --nach der Verwertung der Baumaschinen und Baufahrzeuge als Sicherheiten durch den Insolvenzverwalter durch Auskehrung des Verwertungserlöses an den Kläger zur Tilgung dieser For...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)
...rmulierten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/14 (Urteil)
...von der GmbH vor der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung erbrachten Leistungen durch die Bestellung des Klägers zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH uneinbri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)
...re Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen könne. Erbringe der Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung, ohne das hierfür...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...r Klägerin auf die Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens durch die Insolvenzeröffnung führt zu keiner anderen Beurteilung; denn der Umstand, dass weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolven...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/16 (Urteil)
...r um einen Schreibfehler oder Rechenfehler noch um eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit. Es liege vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da die Veranlagungsbeamtin bei ihrer Vorgehen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/11 (Urteil)
...venzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab im Verfahren jährlich Umsatzsteuererklärungen ab, mit denen er die seinem Verwaltungs- und Verfügungsrecht (§ 80 der Insolvenzordnung --InsO--) unter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)
...rde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 23. Dezember 2004 das Erbbaurecht umsatzsteuerfrei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...r Vertrag mit klar voneinander getrennten Leistungselementen, jedoch kein Vertrag besonderer Art vor; denn sie habe neben der Zimmervermietung keine Maßnahmen ergriffen, die im Sinne der (älteren) Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 95/12 (Urteil)
...rmulierten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 20/16 (Urteil)
...verlangte die A-GbR die Erstattung der von ihr nach § 13b UStG entrichteten Steuer. Daraufhin änderte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die unter Vorbehalt der Nachprüfung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/09 (Urteil)
...reits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet ist, der Sachverhalt, der zu der Entstehung des steuerlichen Anspruchs führt, somit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/15 (Urteil)
...venzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten oder über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Folglich ist der Unternehmer dann aus rechtli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 61/13 (Urteil)
...ruar 2012 machte der Kläger mit der Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2012 einen Vergütungsanspruch von … € geltend, der nach Verrechnung mit dem Steueranspruch für nachinsolvenzrechtlich erbrachte Lei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/13 (Urteil)
...rivatvermögen auch erforderlich, dass der Steuerpflichtige einen solchen Verkauf nicht im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, sondern im Rahmen der Verwaltung seines Privatvermögens (vg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/12 (Urteil)
...Revisionsverfahren für erledigt" erklärt. Die Bezugnahme in der Formulierung auf das Revisionsverfahren bedeutet indes keine Einschränkung der Erledigungserklärung auf das Rechtsmittelverfahren (...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/12 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen durch Beschluss vom 1. März 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und Rev...