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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)
...Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er trägt zur Begründung vor, die Nichtanerkennung der Nachweise und die Nichtgewährung von Vertrauensschutz stehe im Widerspruch zur aktuell...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/10 (Urteil)
...rovisionsvermittlungsvertrag", aufgrund dessen S in Frankreich Abnehmer für Fahrzeuge warb, an die V die Fahrzeuge verkaufte. Die an die in Frankreich ansässigen Abnehmer verkauften PKW erwarb V ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rwerberin habe die Mietverträge mit C und D übernommen und dadurch die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit dem von der Klägerin übertragenen Teilvermögen (unverändert) fortgeführt (vgl. dazu B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/11 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...verlagern, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448, Rz 17...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/14 (Urteil)
...rungsorten. Die im Abholfall nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung i.d.F. der Streitjahre (UStDV) erforderliche Versicherung fehle. Es sei nicht erkennbar, wer die Frachtbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...r. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/10 (Urteil)
...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/15 (Urteil)
...Verlassens des Inlands nicht durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert, sondern durch Einschaltung selbständiger Dritter versendet wurden. Versendungsbelege liegen der Klägerin nicht vor. Die Klä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...Verwirklichung vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, zwangsläufig zu Schäden bei einem Vertragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/14 (Urteil)
...rgegen richtet sich die Klägerin mit der Revision, mit der sie Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensfehler geltend macht. Zur Begründung ihrer Revision trägt sie vor, die CMR-Frachtbriefe hinsi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...rch Nichtvernehmung von Zeugen bzw. der Klägerin verletzt-- gehört auch der Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde, sofern sich die Rüge nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/11 (Urteil)
...rivate-Partnership-Projekts" (PPP-Projekt) --einer vertraglichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Ressourcen einbringenden privatrechtlich organisierten Unternehmen zur Verwirklichun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/10 (Urteil)
...Veräußerungsvorganges, bei dem der Forderungsverkäufer am weiteren wirtschaftlichen Schicksal der Forderungen nicht mehr interessiert sei. Unerheblich sei, dass die Vertragsparteien unter Berücksichti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/12 (Urteil)
...rzeug in bar veräußert werde und auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift auf dem vom Abholer vorgelegten Pass und der Verbringenserklärung bestehen, müssten den Unternehmer zu besonderer Sor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)
...rwerbs von Gegenständen. Unter Verweis auf das Mehrwertsteuerrecht des UK lege die Klägerin vielmehr dar, dass innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren, die in ein Verbrauchsteuerlager überführt werde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/14 (Urteil)
...r Verhinderung einer übermäßigen Steuerprogression beträgt die (tarifliche) Einkommensteuer das Zweifache des Steuerbetrags, der sich nach der Grundtabelle für die Hälfte des gemeinsam zu versteuernde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/14 (Urteil)
...rer Grundstücke an eine GmbH & Co. KG (X KG) veräußert, die diese an die GmbH verpachtete. Mit Vertrag vom 25. März 2010 wurden weitere Grundstücke an ein anderes Unternehmen veräußert. Ferner ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/12 (Urteil)
...rucks des FG-Urteils)-- rechnerisch unzutreffend errechnet wurde. Der Kläger hat für das vorinstanzliche Verfahren zu Recht mit Blick auf sein Begehren (Minderung der Bemessungsgrundlagen der verschie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...