• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...r hat der EuGH entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/14 (Urteil)

  ...rpflichtiger ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 21/14 (Urteil)

  ...verfahren vor dem Finanzgericht (FG) gegen den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) dieser Gesellschaft bei seiner Einkommensteuerveranlagung für die Streitjahre; in der mündlichen Verhand...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/14 (Urteil)

  ...r Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Eine solche Änderung der Verhältnisse liegt hier vor: War die Klägerin im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes zum vollen Vorsteuerabzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 127/13 (Urteil)

  ...r Korrektur von Steuerbescheiden wegen irriger Beurteilung von bestimmten Sachverhalten besteht nicht nur gegenüber dem Steuerpflichtigen, aufgrund dessen Antrag der ursprünglich ergangene Steuerbesch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/11 (Urteil)

  ...r erfordert auch dieser Zulassungsgrund das Herausstellen einer klärungsbedürftigen, entscheidungserheblichen und klärbaren Rechtsfrage, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)

  ...Versorgungszentrum H. als Vertragsarzt" (bzw "Vertragszahnärztin") bezeichnete Verträge vom 21.10.2011 vorgelegt, in denen sich Herr B. und Frau Dr. E. verpflichteten, als Vertragsarzt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/10 (Urteil)

  ...rwerb des Cafés durch die Klägerin, die darüber erteilte Rechnung durch den Veräußerer vom 1. Januar 1995 und die Stornierung dieser Rechnung durch das Schreiben des Veräußerers vom 26. März 1997 umfa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 560/13 (Urteil)

  ...vortrag der Klägerin nicht nachgegangen ist, die Nachtragsvereinbarung sei sogar noch vor der Herausgabe der ersten Prospekte an den Vertrieb getroffen worden. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 116/14 (Urteil)

  ...Verhältnis zum Vertriebsunternehmen C. GmbH mit Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 zum Nachteil der V. KG geändert worden ist. Die Revisionserwiderung räumt ausdrücklich ein, dass der der V. KG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 110/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 113/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 117/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 129/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 127/14 (Urteil)

  ...Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch...