• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)

  ...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)

  ...r Weg über die Gesellschafterversammlung beschritten werden müsste. Der Beherrschungsvertrag gewährleistet folglich von Rechts wegen den Vorrang des Organträgers vor dem Interesse der Organgesellschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)

  ...rakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)

  ...rforderliche Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung. Das Erfordernis der Überordnung diene auch der Rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...rag oder in Rentenform gezahlt wird-- eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten ein (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Juli 2006  1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229, unter B.I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)

  ...ründet der Ablauf der Verjährungsfrist im Steuerrecht jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht (Einrede) des Steuerschuldners, sondern führt ohne Weiteres zum Erlöschen der verjährten Steuerforderung (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)

  ...vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/11 (Urteil)

  ...r Klage vor dem Finanzgericht (FG) verfolgte der Kläger sein Begehren für den Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2009 weiter. Im Klageverfahren legte er eine Vereinbarung vom 1. Oktober 2009 vor, wonach b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/11 (Urteil)

  ...ren Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)

  ...Voraussetzungen der Änderungsvorschrift haben vorgelegen. Der ursprünglich beurteilte Sachverhalt und der nachträglich mit steuerlichen Folgen versehene Sachverhalt decken sich in dem erforderlichen M...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)

  ...r Betrieb einer Verlagsgesellschaft, der Vertrieb von Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen, die Werbung und der Vertrieb von anderen Medienträgern sowie die Vermittlung von Werbung jeglicher Ar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/16 (Urteil)

  ...verwalters in den Insolvenzverfahren von Organträger und Organgesellschaft ist dies für die insolvenzrechtliche Verfahrenstrennung, die in der Insolvenz des Organträgers gegen einen Fortbestand der Or...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)

  ...r wird in dieser Verwaltungsanweisung die Auffassung vertreten, dass im Falle von Erstattungen für mehrere Jahre in einem Veranlagungszeitraum der verbleibende Erstattungsüberhang aus Vereinfachungsgr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/13 (Urteil)

  ...rfolg, weil der Beigeladene nicht vorgetragen hat, dass er die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt hat oder dass diese Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtso...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/15 (Urteil)

  ...verpflichtet (§ 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung), sondern lediglich berechtigt, eine Steuererklärung einzureichen (Senatsurteil vom 14. April 2011 VI R 53/10, BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...r Verjährungsvorschriften. Die Geltendmachung der Steuerbefreiung in einem Zeitraum von 12 bis 30 Jahren nach vorangegangener Erklärung steuerpflichtiger Umsätze verstoße gegen den Grundsatz von Treu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)

  ...r (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22. Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/13 (Urteil)

  ...rfolg, weil der Beigeladene nicht vorgetragen hat, dass er die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt hat oder dass diese Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtso...