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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/10 (Urteil)
...Revisionsverfahren XI R 79/07 (Urteil vom 10. November 2010, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311) aus. Zur Begründung führte das FG aus, in dem Revisionsverfahren sei die Frage streitig, ob die Neuregel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)
...rfolgt sei, der dort der Erwerbsbesteuerung unterliege. Weiter bedürfe es zur Fortbildung des Rechts einer höchstrichterlichen Klärung, ob der objektive Nachweis einer innergemeinschaftlichen Fahrzeug...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)
...rfreiheit der für die Klägerin durch Herrn A ausgeführten Leistungen reichte es im Übrigen aus, dass ihr Gesellschafter (Herr A) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügte (vgl. BFH-Urteil vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)
...r Umsatzsteuer unterliegen und ob § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV) innerhalb des vorliegenden Verfahrens Anwendung findet. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen hab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)
...riminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ergibt. Die von der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)
...Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer) vereinbar ist (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Metropol vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...r Vorlage an den EuGH ergeben (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 1. April 2008 2 BvR 2680/07, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report --NVwZ-RR-- 2008, 6...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/09 (Urteil)
...rers an eine Lehreinrichtung, in der dieser Lehrer dann vorübergehend unter der Verantwortung der genannten Einrichtung Unterricht erteilt, als "mit dem Unterricht eng verbundene Dienstleistung&q...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Gr...
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 305/14 (Urteil)
...r mündlichen Verhandlung zu Recht vorträgt, im Ergebnis dann nur der Spielvorgang der Umsatzsteuer unterworfen wird, der mit einem Verlust des Spielers endet, d.h. dass nur der Verlierer als Endverbra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)
...rdeführers der Verfahrensverstoß ergibt. Da es sich bei der Vorschrift des § 74 FGO um eine Ermessensvorschrift handelt, muss der Beschwerdeführer schlüssig dartun, weshalb das dem FG eingeräumte Erme...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)
...reift nicht durch. Auf eine Beweiserhebung kann ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichtet werden. Die unterlassene rechtzeitige Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Gräber/R...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)
...r Trauer erstarrt gewesen. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine schwere Belastungsstörung depressiver Art nach ICD-10: F43.0 eruieren. Das Verhalten des Pro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/15 (Urteil)
...Vermieter erbringe den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit nicht am Ort des oder der Vermietungsobjekte, sondern am Ort der Verwaltung der Immobilien. An diesem Ort würden die laufenden Verwaltungstät...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)
...verträgen auf Dritte zu verlagern, erhebliche Fehlanreize für die Mietvertragspartner ergeben. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Person...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)
...rheblich hält. Der anwaltlich vertretene Kläger hat dann aber für die Dauer von mehreren Monaten weder auf die gerichtliche Verfügung reagiert noch klargestellt, dass weiterer Vortrag unterbleiben wer...