• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)

  ...se Absicht auch tatsächlich umsetzt. Die Absicht des Erwerbers zur Selbstnutzung der Wohnung lässt sich als eine innere Tatsache nur anhand äußerer Umstände feststellen. Dies erfordert, dass der Erwer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)

  ...s Erfordernis einer Hochschulzulassung für den Versicherungsschutz als Studierender entspricht der Systematik des Versicherungsschutzes sonstiger Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung, die s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/13 (Urteil)

  ...sst der Senat dahingestellt, ob die von dem Beklagten versagte Erstattung von Aufwendungen schon deshalb zu beanstanden ist, weil es insoweit an einer dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt, der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 716/14 (Urteil)

  ...sinteresse des Gläubigers als so gering zu bewerten sei, dass dem Interesse am Bestand des Vertrags der Vorrang eingeräumt werden müsse. Letztlich sei § 323 Abs. 5 BGB eine Ausprägung des Grundsatzes ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/17 (Urteil)

  ...st zwar, dass sich grundsätzlich nach den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Baustandards bemisst, welchen Zustand das Gemeinschaftseigentum aufweisen muss. Deshalb richtet sich beispielsweise ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/14 (Urteil)

  ...s. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vgl. zu den Voraussetzungen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010  1 BvR 1631/08, Neue Juristische Wochenschrift ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/12 R (Urteil)

  ...s - selbst wenn der benannte Zeuge O. dies aussagen würde - keinen Versicherungsschutz des Klägers. Entscheidend für den Versicherungsschutz sei das Vorliegen eines betriebsbezogenen Tatmotivs, das si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 69/12 (Urteil)

  ...steht mit dem Versorgungsfall, sofern die Leistungsvoraussetzungen dieser Versorgungsordnung erfüllt sind. Der Zahlungsanspruch des Mitarbeiters entsteht erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältniss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)

  ...Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist. Das FG ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der in der Vorschrift genan...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Urteil)

  ...s Rechtsinstitut der Ehe umfasst sei, sondern auch die Familie als solche. Insbesondere habe sich das Landgericht nicht mit dem Wandel des Rechtsverständnisses von Elternschaft auseinandergesetzt. Das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 31/13 (Urteil)

  ...vierung versteht. Insbesondere ist der Streitpatentschrift nichts dafür zu entnehmen, dass das erfindungsgemäße Verfahren eine besonders starke Belüftung voraussetzt. Die Schlussfolgerung des Patentge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)

  ...vom 8.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.9.2011 sowie die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalles am 29.4.2010 (§ 54 Abs 1 SGG iVm § 55 Abs 1 Nr 1 SGG; vgl hierzu ...