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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 108/11 (Urteil)
...riftlichen Verfahren, entscheiden, weil wirksame Verzichts-Erklärungen der Beteiligten --neben den Einverständnis-Erklärungen mit einer Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter (§ 79a Abs....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)
...r 2016 - VI ZB 69/14, aaO). Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revisions- oder Rechtsbeschwerdeinstanz allerdings nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)
...r 2016 - VI ZB 69/14, aaO). Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revisions- oder Rechtsbeschwerdeinstanz allerdings nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)
...rsicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. So liegt der Fall hier. Die Klägerin führt das Verfahren als Land gegen die Beklagte, die als zuständiger Rentenversicherungsträger (RV-Träger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 153/11 (Urteil)
...reitigen Renovierungskosten --in vollem Umfang oder anteilig-- für die von der Klägerin betrieblich genutzten Räume aufgewandt worden wären. Für ein künftiges Revisionsverfahren im Streitfall wäre dav...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 258/12 (Urteil)
...rdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu seinem Betriebsvermöge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)
...rüche aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer später mit Wirkung für denselben Zeitraum bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine daraus folgende Erstattungsfor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/14 (Urteil)
...r ab. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Am 19. November 2010 gab der Kläger eine Einkommensteuererklärung für 2008 ab, in der er u.a. im Rahmen der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)
...rem Arbeitgeber das Formular für eine Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt für den Rentenversicherungsträger brachte und dabei auf einer Treppe im Betriebsbereich stürzte. Versicherter ist jemand nu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)
...2011 absolvierten Reha-Vorbereitungslehrgang Übergangsgeld unter Zugrundelegung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst und unter Berücksichtigung der vom Träger der Grundsicherun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)
...r Revision berufen sich die Kläger auf das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Weiter bringen sie vor, die Revision sei zur Rechtsfortbildung (§...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/14 (Urteil)
...r Bekanntgabe erstreckt, entspricht der ganz überwiegenden Kommentarliteratur (Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 70 EStG Rz 6; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 128/11 (Urteil)
...r Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden". Da der Gesetzeswortlaut final ("zur") formuliert ist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/14 (Urteil)
...reitfall bis 84.240 CHF). Denn innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber, die durch die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers (hier die X-Stiftung) gewährleistet wird, wird gewöh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)
...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/13 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2003 bis 2007 als Einzelunternehmer im Bereich des An- und Verkaufs von Immobilien gewerblich tätig. Der Betrieb des Klägers war vom Bekl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)
...R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7837 § 1 Nr 2, RdNr 29; zur Wirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörden über Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Sichtvermerke für das Arbeitserlaubnisverfahren BSG Ur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...