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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 7/11 (PKH) (Urteil)
...Senat zu der Auffassung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem beigeordneten Prozessvertreter nachhaltig gestört ist. Dessen Auftreten hat der Antragsteller als selbstherrli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 47/13 (Urteil)
...s. 3 Fall 3 SGB VII ausgeschlossen, da eine gemeinsame Betriebsstätte nicht gegeben sei. Auch die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses seien nicht zu berücksichtigen. Zwar sei die Streit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 2/13 (PKH) (Urteil)
...schluss gezogen werden, dass es der Partei verwehrt ist, selbst einen solchen Antrag zu stellen. Zwingende Rückschlüsse auf das Antragsrecht der Partei lassen sich dieser auf den Rechtsanwalt zugeschn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/11 (Urteil)
...s sich nicht um denselben Rechtszug handelt. Kostenrechtlich ist als "Rechtszug" jeder Verfahrensabschnitt anzusehen, der besondere Kosten verursacht (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/11 R (Urteil)
...seinem Anspruch auf Feststellung dieses Versicherungsfalls aus § 102 SGB VII iVm § 8 Abs 1 SGB VII. Er hat infolge der Organspende vom 17.10.2002 einen Arbeitsunfall erlitten. Allerdings lässt sich an...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/11 R (Urteil)
...sen Feststellungen lässt sich entnehmen, dass der Kläger sich als Eishockeyspieler verpflichtete, seine sportliche Leistungsfähigkeit in den Dienst des Clubs zu stellen. Insbesondere war er verpflicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)
...stransparenz als Ausfluss des wegen des mit der Beitragsbelastung verbundenen Eingriffs in die Rechtsposition des Beitragsschuldners zu berücksichtigenden Gesetzesvorbehalts eine durch das zur Rechtse...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)
...stransparenz als Ausfluss des wegen des mit der Beitragsbelastung verbundenen Eingriffs in die Rechtsposition des Beitragsschuldners zu berücksichtigenden Gesetzesvorbehalts eine durch das zur Rechtse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)
...s entspricht es sowohl der Rechtsprechung des BFH als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass § 65 FGO auch dann anwendbar ist, wenn die zunächst zutreffende Anschrift im weiteren Prozessver...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)
...s Revisionszulassungsgrundes. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)
...s. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (so BVerwG-Beschlüsse vom 1. Februar 2011 20 F 17/10, nicht veröffentlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 177/17 (Urteil)
...s eingegangenen Schriftsatz vom 14. August 2015 sei gemäß § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz nicht berücksichtigungsfähig. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht bereits am Schluss de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)
...sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21. Oktober 2010 wird diesen Anforderungen gerecht. Sie stützt sich darauf, dass gewerkschaftlicher Rechtsschutz einzus...
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StrlSchV 2001 § 117 Übergangsvorschriften (Law)
...ssgrößen sind spätestens bis zum 1. August 2011 bei Messungen der Personendosis, Ortsdosis und Ortsdosisleistung nach § 67 zu verwenden. Unberührt hiervon ist bei Messungen der Ortsdosis oder Ortsdosi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 30/15 (Urteil)
...sst sich aus der Entstehungsgeschichte des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO kein klares Ergebnis ableiten. Aus den Gesetzesmaterialien lassen sich sowohl Argumente für die obenstehende Auslegung (aa) als auch s...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)
...ss sich diese Bestimmung auf die „notwendige Sozialhilfe“ beziehe, lasse nicht den Schluss zu, dass räumliche Einschränkungen zulässig seien. Frau Osso weist darauf hin, dass sich die in der Verwaltun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/12 (Urteil)
...stung verbleibt. Dies stellt ein besonderes schutzwürdiges Motiv des Leistungsschuldners dar. Wie das Beschwerdegericht hierzu zutreffend festgestellt hat, erscheint es ausgeschlossen, dass die Kathol...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...sschutzes i.S. des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, dem Steuerpflichtigen die AdV eines angefochtenen Steuerbescheids zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherhe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...s Umsatzsteuerbescheides für 2008 vom 14. August 2013 wird in Höhe eines Teilbetrages von 708.850,16 € bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens V R 23/14 ohne Sicherheitsleistung ausg...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 118/15 (Urteil)
...slegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassu...