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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 113/10 (Urteil)
...Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/13 (Urteil)
...r eine Risiko-Lebensversicherung, für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, für eine private Haftpflichtversicherung, für eine Anwartschaftsversicherung zur privaten Krankenversicherung, für ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/14 (Urteil)
...rieb von Wechselrichtern erzeugen könne, werde kein Strom verbraucht. Der Stromverbrauch in den Wechselrichtern sei ein vom Stromerzeugungsprozess separat zu betrachtender steuerlicher Vorgang, der na...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 157/13 (Urteil)
...r das Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zu 4. geltend macht, ist insoweit begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 139/10 (Urteil)
...r überlangen Verfahrensdauer rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind Ausführungen dazu erforder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...r einander widersprechender tragender Rechtssätze. Der Kläger hat zwar aus dem Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2010, 935, unter I.6. die Rechtsausführungen entnommen, dass eine Korrektur der Vorsteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/12 (Urteil)
...r Kläger seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts nur, wenn er eine annehmbare Erklärung dafür gab, warum er erwartete, M und N werden ihre früheren Aussagen ändern. Daran fehlt e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)
...r Beschwerdeführer, der diesen Zulassungsgrund rügt, muss in der Beschwerdebegründung geltend machen, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/15 (Urteil)
...r erläuterten Vorschrift (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 1993 18 U 92/93, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 13). Für einen Antrag oder e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 16/12 (Urteil)
...ragsteller (Antragsteller) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt u.a. für eine Privatärztliche Verrechnungsstelle (PVS) tätig, in deren Auftrag er Patientenhonorare...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 76/16 (Urteil)
...r Klägerin als Zeuge vernommen wurde, wurde die mündliche Verhandlung vertagt, wie aus der Niederschrift zu ersehen ist. Im Termin vom 9. Dezember 2015, der unter Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Ric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/14 (Urteil)
...r das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (VO (EG) Nr. 1777/2005; jetzt: Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 73/10 (Urteil)
...re zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird. Der Wortlaut der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)
...rechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechun...