• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 258/12 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu seinem Betriebsvermöge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...r dem Hintergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)

  ...reicher Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. Hinsichtlich der vorgebrachten Verfahrensfehler tragen die Kläger u.a. vor, das FG habe ihnen das rechtliche Gehör versagt, da es überrasc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)

  ...rzung der Vorsteuer für den Bau einer Photovoltaik-Anlage um 6.271,43 € sei zu Unrecht erfolgt. Mit Schreiben vom 29. November 2011 wurde ergänzt, der Kläger habe eine weitere Korrektur der Vorsteuer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 153/11 (Urteil)

  ...r unterstellten-- beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge würden derart ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich wäre, es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehle...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)

  ...rt im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis (Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)

  ...r Fehler bemerkt worden. Da der angestellte Steuerberater nicht der Prozessvertreter der Klägerin sei, jahrelang die ihm übertragene Aufgabe der Fristenkontrolle fehlerfrei durchgeführt habe und aufgr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2003 bis 2007 als Einzelunternehmer im Bereich des An- und Verkaufs von Immobilien gewerblich tätig. Der Betrieb des Klägers war vom Bekl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)

  ...X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)

  ...r den Rechtsstreit in der Hauptsache unter der Voraussetzung für erledigt, dass das Rechtsmittel zulässig sei --wie im Streitfall der Antragsteller--, steht dieser Vorbehalt der Wirksamkeit seiner Pro...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 114/11 (Urteil)

  ...r der Kläger Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/17 (Urteil)

  ...rfahren, sondern betreffen das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. Sie sind schon deshalb für die Beurteilung der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...rselben Streitsache in der unteren Instanz richterlich mitgewirkt haben (Spindler in HHSp, § 51 FGO Rz 29). Der Vortrag des Klägers, wonach die Einzelrichterin bereits im Rahmen eines Gerichtsverfahre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)

  ...r. Für den Erwerb der Mutter war ein Freibetrag von 20.000 € zu gewähren, weil die Mutter als Erwerberin zur Steuerklasse II gehörte. Der von der Klägerin geltend gemachte höhere Freibetrag für den Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/16 (Urteil)

  ...rfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gestützte Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)

  ...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 9/12 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigef...