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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)
...rheblicher Weise verletzt worden ist. Hierzu muss der Rügeführer insbesondere schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...rin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/14 (Urteil)
...rdurch der Grundsatz der vorrangigen Verrechnung im Erstattungsjahr durchbrochen würde und die gesamte Erstattung im Zahlungsjahr mit den dort geleisteten Sonderausgaben zu verrechnen wäre. Vielmehr m...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 29/10 (Urteil)
...rforderlich-- die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und einer Divergenzentscheidung ander...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...reiben vom 6. Juni 2011 beantragte der Antragsteller, die Niederschrift insoweit zu ändern. Zur Begründung führte er einerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/12 (Urteil)
...r der Altgesellschafter der X-KG, während einer Sperrfrist (Lock-up-Periode) von 18 Monaten keine Anteile an der AG veräußere, da Z als Mitbegründer und Geschäftsführer der X-KG sowie aufgrund seiner ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 84/10 (Urteil)
...rch Vernehmung des Betriebsprüfers-- ermitteln müssen, ob für das Streitjahr 1996 noch vor Ablauf des 31. Dezember 2001 eine (ergänzte oder erweiterte) Prüfungsanordnung gegenüber der R-GmbH & Co....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)
...rt, hat er nicht --wie erforderlich-- die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Diver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 18/10 R (Urteil)
...r Betreuerin der Klägerin unterschriebene Erklärung über Nebenkostenabrechnungen rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Für das Revisionsgericht bindend hat das LSG hierzu ausgeführt, dass die Klägerin k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)
...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...rag erbracht. Sie werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 2 S 1 SGB II). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt das Antragserfordernis nicht nur für das erstmali...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/12 (Urteil)
...r öfter-- der Anpassung. Es ist umgekehrt aber auch kein Sachgrund dafür ersichtlich, warum die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vorgenommene Schätzung der nach aktueller Marktlage erzielbaren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/13 (Urteil)
...rz 2008, resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Kl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)
...räge zur Direktversicherung nicht mit der Abfindung, sondern mit dem Bruttoarbeitslohn verrechnet worden waren. Dadurch wurde auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ein negativer Bruttoarbeits...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/15 (Urteil)
...r veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma ... OHG (OHG), deren Gesellschaftszweck der Betrieb eines Handelsgewerbes im Bereich der Güterbeförderung im Straßenverkehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)
...rbrauchern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Produktion oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwenden, ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpreis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/13 (Urteil)
...rz 2008, resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Kl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 61/10 (Urteil)
...richts vom 1. Januar 2002 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte, Revisionsbekla...