• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/10 (Urteil)

  ...ren ihr von der Vergütungsgläubigerin, der X S.A. mit Sitz in Luxemburg, eingeräumt worden. Grundlage dieser Rechteüberlassung ist ein Rahmenvertrag vom … 1999 (Vertragslaufzeit: zehn Jahre), der währ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)

  ...rsicherten Vortrag der Kläger habe sich eine konkrete Einzelanweisung der Z durch ihren Steuerberater E.Z. an ihre Mitarbeiterin auch darauf erstreckt, dass diese den Einspruch sofort an das FA zu fax...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)

  ...rift 2014, 1975, Rz 27). Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag eigener Art, bei dem der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung und der Entleiher die vereinbarte Überlassungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/11 (Urteil)

  ...rweiterung des in § 9 Nr. 2a GewStG 2002 normierten sog. gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs zu verhindern und die betreffenden Erträge aus dem sog. Streubesitz der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Da...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/12 (Urteil)

  ...rrechtlich privilegierte private Versorgungsrente ist, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird. Die steuerre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)

  ...r erfasst war, war die Führung eines Gewerbes seit dem 12. Januar 2009 untersagt. Er wurde seit dem 1. Januar 2009 steuerlich nicht mehr geführt. C und der Geschäftsführer der Antragstellerin (G) ware...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/13 (Urteil)

  ...r den für die Eröffnung seiner Jurisdiktion erforderlichen Unionsrechtsbezug für gegeben erachtet, weil dem dortigen Kläger die Hinterziehung von unionsrechtlich harmonisierter Mehrwertsteuer zur Last...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/12 (Urteil)

  ...rbringen der Klägerin, dass das FA X die Umsätze und Vorsteuerbeträge der Klägerin im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung gegen ihren Geschäftsführer berücksichtigt habe und dass das FA X für das Strei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 48/13 (Urteil)

  ...rend der Antragsteller diesen Betrag im Jahr 2009 der Umsatzsteuer unterwarf, kam der Antragsgegner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass die Restforderun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)

  ...r X-Bank u.a. einen Rahmenkreditvertrag über ... Mio. US-$, einen Golddepotvertrag und einen Vertrag über Sicherungsinstrumente. Ferner wurde mit der X-Bank vereinbart, dass Repräsentanten der Klägeri...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...RJ 46/05 R - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 3.7.2002 - B 5 RJ 30/01 R - Juris RdNr 10), bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt und so ggf von der Durchführu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 9/11 (Urteil)

  ...r die Nichterhebung angebotener Beweise von der --anwaltlich vertretenen-- Klägerin in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder aber warum die Rüge nicht rechtzeitig erhoben werden konnte (z....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...rderungskäufer daher darauf beziehen, wiederholt (d.h. mindestens mit zwei getrennten Erwerbsgeschäften) Forderungen zu erwerben. Der Erwerb mehrerer Forderungen in einem einzigen Vertrag wäre danach ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...rnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agenturen und den Kreis, die der ARGE zugewiesen sind oder ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/13 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)

  ...rberaterin habe auf die regelmäßigen Postlaufzeiten vertrauen dürfen. Der Einspruch sei vier Werktage vor Ablauf der Frist zum Versand gebracht worden. Eine ernsthafte Gefahr der Versäumung der Einspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)

  ...r Körperschaft durch Spenden, Beiträge und Erträge ihres Vermögens und ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zur Verfügung stehenden Geldbeträge sind, sondern sämtliche Vermögenswerte der Körpersch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...rechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechun...