• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde auch nicht darauf hinweisen, dass er u.a. von der Rechtsansicht des FG (Urteil S. 12 f.) ausgehen würde, maßgebend sei im Streitfall nicht das deutsche Zivilrecht (Beschluss, S. 7, un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 140/13 (Urteil)

  ...satzsteuerfestsetzung für das Streitjahr, weil die Antragstellerin insgesamt … € Vorsteuern aus an sog. Schreiber --zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Schrotts als Lieferer vorgeschoben...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)

  ...s 4 Satz 1 SGB IX sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Anspruch setzt nämlich voraus, dass nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs 1 Satz 2 bis 4 SGB IX...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/16 (Urteil)

  ...s Rentenstammrechts, sondern die tatsächlichen Rentenzuflüsse als Einkommen besteuert werden, auch soweit sie aus eigenen Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen resultieren. Im Anschluss ist es ausd...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 2/12 S (Urteil)

  ...st, dh dass das bereits mit der Sache befasste Gericht weder zuständig ist noch selbst das zuständige Gericht bestimmen kann (vgl BSG Beschluss vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - FamRZ 2011, 1943; BSG S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)

  ...sigen Kontext auch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu zählen ist, entgegen der Auffassung des Kostenschuldners insgesamt noch nicht "entscheidungsreif" (s. hierzu auch BFH-Beschluss v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 89/11 (Urteil)

  ...s Termins zur mündlichen Verhandlung. Als Begründung führte sie aus, dass sie die Ladung per Postnachsendeauftrag erhalten habe. Da sie sich bis Anfang September 2011 im Ausland befinde, sei sie nicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)

  ...s SG davon aus, dass § 44 Abs 4 SGB X den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Rente ab dem 1.7.1997 ausschließe. Denn der Leistungseinschränkung des § 44 Abs 4 SGB X stehe die spezialgesetzlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)

  ...s hat der Senat geschlossen, dass die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten zu Gunsten und zu Lasten der Steuerpflichtigen belastungsneutral sei (Beschluss in BFH/NV 2010, 1250, Rz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/14 (Urteil)

  ...sichtigen sein können. Für die Veranlassung des Vorteils durch das Dienstverhältnis kann in diesem Zusammenhang allerdings der Ausschluss eines Verlustrisikos für den Arbeitnehmer sprechen (Senatsurte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)

  ...s nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Danach ist der Zustand des Fahrzeuges unerheblich. Dasselbe ergibt sich aus Art. 28a Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)

  ...se für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/13 (Urteil)

  ...s ist der Kern des in der Revisionsinstanz geführten Streits-- den Haftungsbescheid als rechtswidrig angesehen, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses die Festsetzungsfrist abgelaufen sei (§ 191 Abs. 3 Sa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/11 (Urteil)

  ...seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Revision...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...skunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/12 (Urteil)

  ...steinischen Rechts (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. November 2013  1 Sch 1/11, juris), deren Rechtsfähigkeit nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen ist (vgl. Beschluss des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 62/12 (Urteil)

  ...schluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes allerdings nur, wenn die Beschwerde in dem Beschluss zugelassen worden ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Die Beschwerde ist nach §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)

  ...s Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BS...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...se Rechtsprechung steht zu derjenigen des BVerwG und des BSG nicht in Widerspruch, so dass kein Anlass zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht. Hinsichtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)

  ...s Vertrauensschutzes verstoßen würde, so hätte ein solches Gesetzesverständnis unter den Voraussetzungen des Streitfalls zur Folge, dass auch § 52 Abs. 1 EStG 2002 n.F. gegen das Rechtsstaatsprinzip v...