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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 125/11 (Urteil)
...s- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 620/12 (Urteil)
...stand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist (st. Rspr., ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)
...se Weise wird sichergestellt, dass die besonderen Voraussetzungen die der Gesetzgeber an einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 AGG knüpft (insb. Ausschlussfrist), nicht durch Gewährung eines Anspruchs aus §...