• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)

  ...se für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...skunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...s schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 103/17 (Urteil)

  ...sschluss durch Vergabe des Auftrags zur Baustufe 6, sondern auch die Vertragserfüllung durch gegenseitige Leistungserbringung vor. Das versteht sich auf der Grundlage der Feststellungen von selbst: Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 18/16 (Urteil)

  ...sehene Ausschluss vom Gebrauchsmusterschutz führt mithin nur dazu, dass die Rechtsstellung des Erfinders hinsichtlich bestimmter Gesichtspunkte eingeschränkt ist. So kann der Inhaber eines Patents Rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)

  ...st das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass auch ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 346/15 (Urteil)

  ...sie den Risikoklassen 1 und 2 zuzuordnen gewesen wären, war aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts erheblich. Denn das Berufungsgericht hat selbst ausgeführt, dass ein solches Stich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 449/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)

  ...sprüche aus den Genussscheinen sowie Ersatz entgangener Anlagezinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Verzugszinsen verlangt. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass sich di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/14 (Urteil)

  ...s besonderen Vertreters nicht die Verteidigung von Hauptversammlungsbeschlüssen, sondern die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist. Für das rechtliche Interesse reicht es aus, dass die Gesta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 126/16 (Urteil)

  ...st es der Wille des Gesetzgebers, dass der Erlass eines Gesetzes keine Auswirkungen auf zuvor geschlossene Vereinbarungen haben soll, darf ein Vertragspartner nicht schon aus dem Erlass des Gesetzes f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/15 (Urteil)

  ...ssenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (Senatsurteile vom 7....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 25/15 (Urteil)

  ...s Prozesskostenhilfegesuchs zur Einschätzung des weiteren Kostenrisikos zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, zumindest aber aus Gründen der prozessualen Fairness jedenfalls eine angemessene Ü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...ssstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei sich dieses Interess...