• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 57/13 (Urteil)

  ...srüge muss der Rügeführer schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 105/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)

  ...s X erfasst. Das FG bezieht sich zu Recht auf Entscheidungen des beschließenden Senats, wonach Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, welche dieser im Zusammenhang mit einer aus dem Insol...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/14 (Urteil)

  ...ssen. Für die Besteuerung ist indes entscheidend, dass sie ihm auf der Rechtsgrundlage des mit der Rentenversicherung bestehenden Rentenversicherungsverhältnisses als Erwerbsminderungsrente zustehen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...s. 2 FGO. Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu en...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/14 (Urteil)

  ...ssbevollmächtigte, der sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vertrat, von dem Umstand einer etwaigen Gehörsverletzung im Senatsbeschluss Kenntnis erlangt hat (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 377/17 (Urteil)

  ...ss dieser gegen den Schädiger einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gehabt habe. Dieser Anspruch sei zwar gemäß § 119 Abs. 1 SGB X bereits im Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses auf d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 167/11 (Urteil)

  ...ssung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG (BFH-Beschluss vom 13. Juli ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/11 (Urteil)

  ...s sich nicht um denselben Rechtszug handelt. Kostenrechtlich ist als "Rechtszug" jeder Verfahrensabschnitt anzusehen, der besondere Kosten verursacht (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 416/14 (Urteil)

  ...se Störung seines Versicherungsverhältnisses entstehen. Ist eine verletzungsbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen zumindest möglich, muss der Schädiger grundsätzlich schon bei Entstehun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 65/12 (Urteil)

  ...ststellung für das Streitjahr bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung des Streitjahres (2002) ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/13 R (Urteil)

  ...s Feststellungsklage ist die Klage - entgegen der Auffassung des LSG - unzulässig. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann (nur) die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses bege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/12 (Urteil)

  ...szeit des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Ableistung des Wehr- bzw. Zivildienstes sei bereits "während des Studiums an der Universität X" berücksichtigt wor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/11 (Urteil)

  ...ssbevollmächtigten des Klägers und nicht seine eigene Kenntnis. Der Kläger muss sich die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, da das Wesen der Prozessvollmacht darin besteht, dass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...sancen sei bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden, hat sie ebenfalls keinen Revisionszulassungsgrund schlüssig begründet. Entgegen ihrer Auffassung hat sie damit insbesondere nicht schlüss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...sich aus dem Hinweis auf das Versorgungswerk. Die Kenntnis, dass es sich dabei um gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anwendbaren Fassung (EStG) abziehba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuergesetzes (UStG), Übernahmeprotokolle, die Kopie eines Gewerberegisterauszugs sowie Kopien des Deutschen Bundespersonalausweises von X vor. Unter den Ausweiskopien hatte dieser jeweils mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/11 (Urteil)

  ...s zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Das FG ist im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass § 65 Abs. 1 Satz 1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...sführung in Anlehnung an für Beschäftigungsverhältnisse typische Weisungsrechte iS des § 106 GewO und damit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts iS des § 315 BGB, ohne dass es einer eine Besch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 25/11 (Urteil)

  ...sich bewusst sein, dass im Anschluss an die mündliche Verhandlung eine Entscheidung verkündet wird (§ 104 Abs. 1 Satz 1 FGO). Er muss also sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel in diesem Termin ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/11 (Urteil)

  ...sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen (vgl. Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Abschn. 65.2 Abs. 2 Sa...