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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/11 R (Urteil)
...bt habe; bei den behaupteten Arbeiten habe es sich vielmehr um Zwangsarbeiten gehandelt, die nach dem ZRBG nicht zu berücksichtigen seien. Die hiergegen erhobenen Rechtsbehelfe blieben erfolglos (Wide...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 53/11 R (Urteil)
...bs 4 SGB X, § 99 Abs 1 S 2 SGB VI iVm § 3 Abs 1 S 1 ZRBG. Der Anwendung von § 44 Abs 4 SGB X stünden keine spezialgesetzlichen Sonderregelungen entgegen. Insbesondere treffe § 3 Abs 1 S 1 ZRBG keine v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)
...b fehlte, weil der Beklagte den Aufhebungsbescheid auf § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X und sodann den Widerspruchsbescheid auf § 45 Abs 1, Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X gestützt hat. Wie der Senat bereits entschiede...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)
...beim Ausscheiden eines Arztes aus der Dialysepraxis bei der Dialysepraxis verbleibe, sei hier schon deshalb nicht anwendbar, weil die aus Dr. B. und dem Beigeladenen zu 1. bestehende 2er-BAG aufgelöst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/11 R (Urteil)
...bestehende Berufsausübungsgemeinschaft nicht fortgeführt. Die neue Berufsausübungsgemeinschaft bestand aber aus zwei der verbliebenen Mitglieder der früheren Berufsausübungsgemeinschaft und übte fortl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)
...billigt hat, bei langjährig betriebenen und etablierten Praxen davon auszugehen, dass Behandlungsumfang und Behandlungsweise nach Abschluss der Aufbauphase über einen längeren Zeitraum konstant bleibe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/16 R (Urteil)
...ben der BMV-Ä betriebsstättenbezogen. § 4 Abs 1b Anlage 9.1 BMV-Ä sehe vor, dass bei Ausscheiden eines Arztes aus einer BAG der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis verbleibe und nachbesetzt werden...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)
...Bedarfsplanungs-Richtlinie mit Beschluss des GBA vom 6.9.2012 (BAnz AT 06.09.2012 B6; BAnz AT 21.9.2012 B4) in die Bedarfsplanung einbezogen worden. § 48 Abs 1 Nr 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie bestimmt...