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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)
...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 73/12 (Urteil)
...rüften Argumente in der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG) und/oder der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden sind (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 99/07 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt … Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn für das vom 1. April bis zum 31. März laufende Wirtschaftsjahr ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich na...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)
...reicher Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. Hinsichtlich der vorgebrachten Verfahrensfehler tragen die Kläger u.a. vor, das FG habe ihnen das rechtliche Gehör versagt, da es überrasc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/09 (Urteil)
...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung der Kläger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)
...rderungen des Klägers --nach der Verwertung der Baumaschinen und Baufahrzeuge als Sicherheiten durch den Insolvenzverwalter durch Auskehrung des Verwertungserlöses an den Kläger zur Tilgung dieser For...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 46/13 (Urteil)
...rörterungstermin verfahren. Insoweit hätte es der Darlegung erfordert, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Parallelverfahren nicht um eines der beiden mitverhandelten und -er örterten Verfahren h...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)
...r zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf. Als ein der Bewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt kann mit einer Zusicherung daher grundsätzlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)
...r 2010 I R 28/09, BFH/NV 2011, 850). Der Versorgungsbetrieb darf seiner Trägerkörperschaft durch die Konzessionszahlungen keine Vermögensvorteile zuwenden, die er unter sonst gleichen Umständen bei An...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/17 (Urteil)
...ruar 2012 erfolgte die Beiladung der weiteren Gesellschafterin der GbR. Durch Schreiben vom 8. Februar 2012 erteilte der Einzelrichter einen rechtlichen Hinweis und forderte den Kläger zu weiteren Dar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...rz 2004 ab. Dem Kläger wurde als Termin zur Fortsetzung der Prüfung der 30. März 2004 mitgeteilt. An diesem Termin traf der Betriebsprüfer den Kläger in dessen Büroräumen wiederum nicht an. Unterlagen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/10 (Urteil)
...r Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)
...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)
...r das Streitjahr ergangenen Vorauszahlungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag den auf das Wirtschaftsjahr 2002/03 entfallenden Verlustanteil der Klägerin aufgrund der dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)
...rkennbar, dass für den Erlass der Prüfungsanordnung und die Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung außersteuerliche Gründe maßgeblich waren. Bei dem vom Kläger in der Revision angeführten Sachver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/10 (Urteil)
...Revisionsbeklagte (Familienkasse) zu Recht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Kindergeld für 2007 (Streitjahr) zurückgefordert hat, weil die Einkünfte ihres Sohnes X den Grenzbetrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/15 (Urteil)
...reinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern --entsprechend der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphäre-- allein nach der tatsäc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)
...r Mehrbedarf berücksichtigt werden. Aufwendungen für die Praxisgebühr, Arzneibedarf oder Unfallversicherung seien als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen keine Werbungskosten oder besonde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/10 (Urteil)
...räußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Betriebs...