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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 215/13 (Urteil)
...bebetrieb erzielt. Ob die Rückabwicklung der Fondsbeteiligung die Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 254/15 (Urteil)
...Beklagten zu 3) namens des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2) begebenen Inhaberschuldverschreibung finanziert wurden. Der Antrag auf Abschluss des Begebungsvertrags war mit der Beitrittsvereinbarun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 17/17 (Urteil)
...beteiligt haben, vertragsgemäß bei Veräußerung ihrer Beteiligung zum 31. Dezember 2012 einen zugesicherten Ablösebetrag von 106 % des Anlagebetrages erhalten haben bzw. erhalten konnten, steht einem S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)
...Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Gesellschaft ab. Der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene kenntnisabhängige Verjährungsbeginn besitze aber nicht den Charakter eines gesetzli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)
...Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Gesellschaft ab. Der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene kenntnisabhängige Verjährungsbeginn besitze aber nicht den Charakter eines gesetzli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)
...bei einem Filmfonds anders zu beurteilen als bei anderen Anlagearten wie z.B. Immobilien- oder Schiffsfonds. Während es bei Immobilienfonds Sachwerte gebe, die dem Anlagekapital gegenüberstünden, häng...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)
...beteiligt habe. Diese Gesellschafterstellung habe sich auch nicht im treuhänderischen Halten von Beteiligungen erschöpft. Vielmehr habe die Beklagte durch die beteiligungsabhängige Vergütung selbst vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 55/13 (Urteil)
...Berufungsgericht das Vorbringen des Beklagten für unerheblich, der Kläger habe ihn darüber getäuscht, dass eine eingeschossige Bauweise in dem Baugebiet nicht zu verwirklichen gewesen sei und er sich ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)
...be sich für Erwerbsvorgänge in den Jahren 1993 bis 1998 aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990, für die Jahre 1999 bis 2002 aus §§ 1, 33 Abs. 1 GWB. Die Beteiligung der Beklagten...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...bare Abnehmerin anspruchsberechtigt. Die Beteiligung der Beklagten an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen im Zeitraum von 2001 bis 2011 sei unstreitig. Zudem seien die Feststellungen des Bußgeldb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 25/14 (Urteil)
...ber 2011, 2658/883 - Mobiele operators, abrufbar unter www.acm.nl/nl/publicatis/publicatie/4591/besluit-op-bezwaar-kpn-t-mobile-en-vodafone-boete-kartelafspraken-m-mitspraak-CBb/). Damit stand auch be...