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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)
...ssungsbeschwerde auch nicht darauf hinweisen, dass er u.a. von der Rechtsansicht des FG (Urteil S. 12 f.) ausgehen würde, maßgebend sei im Streitfall nicht das deutsche Zivilrecht (Beschluss, S. 7, un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 140/13 (Urteil)
...satzsteuerfestsetzung für das Streitjahr, weil die Antragstellerin insgesamt … € Vorsteuern aus an sog. Schreiber --zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Schrotts als Lieferer vorgeschoben...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 741/16 (Urteil)
...s Urteil echte Prozessvoraussetzung. Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)
...s nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Danach ist der Zustand des Fahrzeuges unerheblich. Dasselbe ergibt sich aus Art. 28a Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/12 R (Urteil)
...s LSG ausgeführt, die Kosten für das Assistenzzimmer und die Wohnungsnutzung stellten angemessene Kosten iS des § 65 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), also Kosten ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) (Urteil)
...setzlichen Grundlage entbehrt (BFH, Beschluss vom 11. Februar 2011 - XI S 1/11 - juris Rn. 3). Dass diese Voraussetzungen bezogen auf die Kostenentscheidung in dem Revisionsurteil des Senats vorliegen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/11 (Urteil)
...ssungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung aus beiden Einzelstreitwerten ein Gesamtstreitwert zu bilden sei, am 9. Juni 2011 VI ER-S 1/11 (nicht veröffentlicht) jedoch beschlossen, dass er an sein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)
...s. 2 Nr. 1 BNotO in der Fassung vom 29. Januar 1991, wonach der Bewerber um ein Notaramt mindestens fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sein musste. Diese besondere Bestellungsvoraussetzung w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...satz 1). Anders ist es, wenn gewisse Bestandteile des Umsatzes, einschließlich derer, die die wirtschaftliche Grundlage des Vertragsabschlusses bilden, so eng miteinander verbunden sind, dass sie obje...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)
...setzesbegründung stellt die Zinsschranke eine Missbrauchstypisierung dar. Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergesta...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/16 (Urteil)
...s Rentenstammrechts, sondern die tatsächlichen Rentenzuflüsse als Einkommen besteuert werden, auch soweit sie aus eigenen Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen resultieren. Im Anschluss ist es ausd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...sprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Feststellungsinteresse, dessen Voraussetzungen nur die Gesellschafter der GmbH schaffen könnten (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 103/15 (Urteil)
...s kann im Wege des Umkehrschlusses zumindest als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein solcher Anspruch im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein soll. Soweit damit - was im S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)
...s hat der Senat geschlossen, dass die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten zu Gunsten und zu Lasten der Steuerpflichtigen belastungsneutral sei (Beschluss in BFH/NV 2010, 1250, Rz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...S. von Art. 25 Buchst. a MwStSystRL (Abtretung eines nicht körperlichen Gegenstands) behandelt werden muss, die nicht als steuerbefreiter Finanzumsatz i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis g MwStSyst...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 141/15 (Urteil)
...S. 51). Während § 16 BioSt-NachV die Verwendung eines Massenbilanzsystems für den Zeitraum bis zum Abschluss des Herstellungsprozesses und damit bis zur Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises regel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 29/14 (Urteil)
...ssung des Berufungsgerichts ist das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers zu bejahen. Vorliegend seien eine objektive Verschlechterung der Vermög...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...sungsanspruch des RV-Trägers gegen das Geldinstitut setze als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung die weitere Existenz des Kontos voraus, widerspricht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Diese s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)
...s Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BS...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)
...s schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in ...